Dieser Bericht zu EU-internen Steuerpraktiken sowie der Diskussionen über den Kodex mit Drittstaaten erscheint halbjährig und wird meist diskussionslos im Finanzministerrat verabschiedet.
Am Mittwoch wurde der Punkt aber im letzten Moment von der Agenda genommen, weil es keine Einigung auf einen letzten Kompromissvorschlag gab.
Italienische Position
Konkret geht es darum, dass Italien beim Bericht und den Schlussfolgerungen noch Vorbehalte bezüglich der Formulierungen zur Schweiz hatte. Rom wollte - allerdings noch unter der Ägide des vorherigen Finanzministers Giulio Tremonti - gegenüber der Schweiz eine noch schärfere Gangart einschlagen.
Bis am Dienstagabend wurde mit Italien zwar ein Kompromiss ausgehandelt.
Wie soll die EU mit der Schweiz im Dialog zu schädlichen Steuerpraktiken verfahren? /
Dieser hätte die Schlussfolgerungen im Bezug auf Drittstaaten wie die Schweiz verschärft. Aus Ratskreisen verlautete, dass es dazu aber keine Einigkeit unter den 27 EU-Finanzministern gegeben habe.
Der Experten-Bericht der EU zieht Bilanz über die EU-internen Fortschritte bei der Bekämpfung «schädlicher Steuerpraktiken», enthält aber auch eine Zwischenbilanz über den Stand der Gespräche mit der Schweiz.
Dabei drückt die EU aufs Tempo: «Wenn in diesem Dialog bis zum Ende der dänischen Ratspräsidentschaft kein befriedigender Fortschritt erzielt wurde», werde die Kodex-Gruppe «eine einseitige Prüfung» der Schweizer Steuerpraktiken ins Auge fassen. EU-Diplomaten hatten letzten Freitag auch von möglichen «Vergeltungsmassnahmen» gesprochen.
Langer Streit
Die Schweiz und die EU-Kommission diskutieren seit rund einem Jahr über die «Parameter und Kriterien» für einen Dialog über den Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung. Von Schweizer Seite hiess es, sobald mit den Kantonen eine «nicht diskriminierende Lösung» gefunden sei, werde der Bundesrat über die weiteren Schritte entscheiden.
