Sarkozy und Merkel machen vor EU-Gipfel Druck für Reformen

Die 17 Euro-Regierungen sowie interessierte EU-Länder sollen sich künftig monatlich treffen, sagten Merkel und Sarkozy am Montag nach ihrem Treffen vom Montag in Paris. Damit wollen sie mit aller Macht die Entwicklung einer Wirtschaftsregierung in der Euro-Zone vorantreiben.

Diesen und weitere Vorschläge zur Änderung der EU-Verträge wollen die beiden nun am Mittwoch an EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy weiterleiten. Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel soll dann geklärt werden, ob alle 27 Länder oder nur die 17 Mitglieder der Eurozone die Reformen mittragen.

Rettungsschirm soll früher starten

So soll etwa nach dem Willen von Sarkozy und Merkel der Euro-Rettungsschirm ESM bereits Ende 2012 anstatt Mitte 2013 an den Start gehen.




Eine schnelle Einführung soll das Vertrauen der Finanzmärkte in die Euro-Zone wieder stärken.

Gemeinsame Staatsanleihen der Euroländer, sogenannte Eurobonds, wollen allerdings beide Seiten derzeit nicht einführen. "Frankreich und Deutschland sind sich hundertprozentig einig, dass die Eurobonds keine Lösung für die aktuelle Krise sind", sagte Sarkozy.

Sanktionen gegen Schuldensünder angestrebt

Sarkozy und Merkel streben zudem automatische Sanktionen gegen Schuldensünder an, die mit einer qualifizierten Mehrheit der EU-Mitglieder beschlossen werden sollen. Weiterer Teil der Vorschläge sind zudem nationale Schuldenbremsen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll zwar Verstösse prüfen können. "Der EuGH wird aber nicht einzelne nationale Budgets für ungültig erklären", betonte Merkel. Statt dessen soll er prüfen können, ob die geforderten nationalen Schuldenbremsen in den Verfassungen der 17 Euro-Länder eine ausreichende Verpflichtung für die Einhaltung des Stabilitätspakets darstellen.