Die Schweiz hofft bei den bilateralen Problemen mit Italien auf die Vermittlerrolle, beziehungsweise die Kontrollfunktion der EU-Kommission. Diese hatte bereits im März gegen Italien ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Damals ging es um die diskriminierende Behandlung von Schweizer Firmen im öffentlichen italienischen Beschaffungsmarkt.
Am Mittwoch wies die Schweiz bei den Gesprächen in Brüssel nun auf drei weitere italienische Massnahmen hin, die den Marktzugang von Schweizer Unternehmen behindern. Dabei werden den Schweizer Firmen unter anderem bei Solaranlagen und halbfertigen Metallwaren im Handel mit Italien Steine in den Weg gelegt.
«Wir warten nun auf die Reaktion der EU-Kommission», sagte Botschafter Jacques de Watteville, Chef der Schweizer Mission bei der EU in Brüssel, nach den Gesprächen. Er fungierte am Mittwoch als Leiter der Schweizer Delegation im Gemischten Ausschuss.
Die Schweiz-Italien-Beziehungen im Fokus der EU. /
Steuern und Regionalpolitik
Weiter wurden Themen diskutiert, die nur bedingt etwas mit dem Freihandelsabkommen zu tun haben. So sprach die EU kantonale Steuerregimes an und den EU-Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung. Erst letzte Woche verschoben die EU-Finanzminister die Verabschiedung von Schlussfolgerungen, welche die Schweiz bei diesem Thema hätten unter Druck setzen sollen.
Die EU stösst sich auch an der Neuen Regionalpolitik (NPR) der Schweiz. Aus Sicht der EU verstossen gewisse Aspekte und Praktiken gegen das Freihandelsabkommen von 1972.
Die Schweiz stellt sich dagegen auf den Standpunkt, dass die NPR mit dem Abkommen vereinbar ist. De Watteville wies die EU-Vertreter darauf hin, das die Neue Regionalpolitik viel restriktiver ausgelegt ist, als die alte. Die EU habe sich bei ihrer Kritik meist auf ältere Fälle bezogen.
