Auf den Juristen Gattiker warten zahlreiche schwierige Aufgaben: Zurzeit steht die anhaltende Zuwanderung und damit verbunden die Suche nach geeigneten Unterkünften für Asylbewerber im Fokus der Öffentlichkeit. Verschiedene Gemeinden und Kantone wehren sich dagegen, auf ihrem Boden weitere Aufnahmezentren zu eröffnen.
Mit der Revision des Asylgesetzes kommt ebenfalls viel Arbeit auf das BFM zu: Damit die Asylgesuche deutlich schneller behandelt werden können, braucht es eine Neustrukturierung des gesamten Asylbereichs.
Gleichzeitig muss Gattiker innerhalb des BFM für Stabilität sorgen - denn die von der ehemaligen Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf aufgegleiste Reorganisation des BFM hat intern zu viel Unmut und zu zahlreichen Personalabgängen geführt.
Verschleppte Asylgesuche
Noch nicht aufgearbeitet ist zudem die Affäre um tausende verschleppte Asylgesuche von Irakern aus den Jahren 2006 bis 2008. In der Zeit wurden schriftliche Gesuche, die Asylbewerber an die Schweizer Botschaften in Syrien und Ägypten sandten, schubladisiert statt ordnungsgemäss geprüft.
Gemäss eines kürzlich vorgestellten Berichts des Justizdepartements handelt es sich um rund 3400 Briefe, die rund 8000 Personen betreffen.
Mario Gattiker (Archivbild). /
Die Schweiz ist zurzeit noch das einzige Land Europas, das Asylgesuche auch auf Schweizer Botschaften im Ausland entgegennimmt. Diese Regelung soll mit einer Gesetzesänderung aufgehoben werden.
Entlassener Vorgänger
Sommaruga gab die Entlassung des 50-Jährigen du Bois-Reymond am gleichen Tag bekannt, an dem sie erstmals über die verschleppten Asylgesuche informierte. Offenbar hatte du Bois-Reymond von den Verfehlungen gewusst und seine Chefin nicht informiert.
Dass der Bundesrat für die Lösung der Probleme im BFM auf Gattiker setzt, ist keine Überraschung. Der interimistische BFM-Leiter geniesst hohes Ansehen: Gattiker sei ein anerkannter Experte für Asyl- und Migrationsfragen, schreibt der Bundesrat.
Neben «ausgezeichneten Führungskompetenzen» attestiert ihm die Landesregierung zudem ein «grosses Netzwerk auf kantonaler und nationaler Ebene in Politik und Verwaltung».
