Bisher habe es zwar bei der Anwendung der bilateralen Verträge kaum nennenswerte Probleme gegeben, sagte die Leiterin des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) in einem Interview, das am Dienstag in der «Neuen Zürcher Zeitung» erschienen ist. Dennoch sei nicht ausgeschlossen, dass die Fälle zunehmen, in denen die Meinungen der Schweiz und der EU auseinandergehen.
Als Folge davon braucht es laut Ineichen-Fleisch eine Stelle, «die sagt, was vertragskonform ist und was nicht». Diese unabhängige Instanz, die Streitigkeiten schlichte, müsse über den beiden Partnern Schweiz und EU stehen: «Das kann nicht einfach der Gerichtshof der EU sein.»
Diese Forderung ist insofern problematisch, als der Gerichtshof der EU keine weitere Instanz über sich akzeptiert.
SECO-Chefin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch. /
Sie verstehe diese Sichtweise der EU, sagte die Staatssekretärin. Doch die EU müsse auch akzeptieren, dass die Schweiz nur einer Lösung zustimmen könne, «die eines souveränen Staates würdig ist».
Wer sucht, der findet
«Wenn man will, findet man immer eine Lösung», lautet Ineichen-Fleischs Credo. Als gutes Beispiel dient ihr das EWR-Abkommen. Für dieses habe man mit einer Zwei-Pfeiler-Struktur eine Lösung gefunden, obwohl es stets geheissen habe, das sei unmöglich.
Daher zeigt sich die SECO-Chefin auch in Bezug auf eine Überwachungsinstanz überzeugt: «Wenn beide Seiten etwas flexibler sind und die EU-Kommission ihre etwas dogmatische Sicht ändert, ist es machbar.»
