EU-Kommission nimmt Ungarn in die Pflicht

Da Ungarn kein Euro-Land sei, drohten ihm trotz des verschärften Stabilitäts- und Wachstumspakts keine Sanktionen, erklärte Rehn vor den Medien in Brüssel. Allerdings sei es möglich, die Kohäsionsgelder für Ungarn zu sperren. Dazu werde er sich mit dem zuständigen EU-Kommissar Johannes Hahn absprechen, sagte Rehn. Rehn nahm allerdings den aktuellen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban etwas in Schutz. «Das Defizitproblem in Ungarn ist nicht neu und das Produkt der Politik mehrerer Regierungen verschiedener politischer Prägung.» Es sei aber im Interesse des ungarischen Volkes, dass die öffentlichen Finanzen in Ordnung gebracht würden. Zwar hat Ungarn die geforderte Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach Angaben der Kommission 2011 eingehalten. Das sei aber nur durch einmalige Massnahmen gelungen.

Neue Regelungen

Bevor die Kommission neue Sparvorschläge vorlegen kann, muss nun aber der Ministerrat als Vertretung der EU-Mitgliedstaaten die Feststellung der Kommission bestätigen, dass Ungarn nicht die nötigen Massnahmen getroffen hat, um das Defizit unter die Grenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu bringen. Rehn begrüsste die Auswirkungen der strengeren Regeln im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die seit dem 13. Dezember in Kraft sind.




Damit habe die Kommission stärkere Instrumente erhalten, um Länder dazu zu bringen, ihre Defizite effektiv zu reduzieren.

Vier Länder erfüllen Forderungen

Momentan weniger Sorgen bereiten Rehn Belgien, Zypern, Malta und Polen. Die vier Länder hätten die nötigen Schritte eingeleitet, um ihre Defizite zu mindern. Deshalb sei es im Moment nicht mehr nötig, von diesen Ländern im Rahmen des Defizitverfahrens weitere Massnahmen zu fordern.

Weitere Sorgenkinder

Daneben bleiben der EU-Kommission weitere Sorgenkinder: Spanien hatte sich verpflichtet, das Budgetdefizit in diesem Jahr auf 4,4 Prozent des BIP zu senken. Für 2011 hatte Madrid einen Wert von 6,0 Prozent zugesagt. Nun kündigte aber Spaniens neuer Ministerpräsident Mariano Rajoy an, dass das Loch im Staatshaushalt erheblich grösser sein werde, als erwartet. Auch aus Griechenland verlautete, dass das Haushaltsdefizit 2011 höher ausfallen werde, als geplant. Laut Entwicklungsminister Michalis Chrysochoidis wird es vermutlich bei 9,6 Prozent des BIP liegen. Gute Nachrichten dafür aus Italien: Dort sank das Defizit in den ersten drei Quartalen 2011 auf 4,3 Prozent des BIP. Im Vergleichszeitraum 2010 hatte es noch 4,6 Prozent betragen, wie das italienische Statistikamt Istat mitteilte.