Das Gesetz stellt die Leugnung von Völkermorden unter Strafe, die in Frankreich offiziell als solche eingestuft worden sind. Dazu gehört auch die Tötung von bis zu 1,5 Millionen Armenier im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkriegs.
Die Türkei bestreitet, dass es einen solchen Völkermord gab. Trotz scharfer Kritik verzichtet Ankara jedoch vorerst auf Massnahmen gegen Frankreich. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan kritisierte das Gesetz zwar als Ausdruck von «Rassismus», «Türkenfeindlichkeit» und einer «mittelalterlichen Mentalität».
Vor der Parlamentsfraktion seiner Regierungspartei AKP in Ankara fügte Erdogan aber hinzu, vorerst werde die Türkei nichts Konkretes gegen Frankreich unternehmen. «Wir gedulden uns», sagte er.
Erdogan verwies auf die Möglichkeit, dass das Gesetz durch einen Einspruch von mindestens 60 Senatoren vor dem französischen Verfassungsrat zu Fall gebracht werden könnte.
Armenischer Präsident Serge Sarkisian. /
Die Türkei gebe die Hoffnung noch nicht auf. «Je nach Entwicklung» würden die vorbereiteten Sanktionen aber in Kraft gesetzt.
Laut türkischen Medienberichten ist unter anderem der Rauswurf des französischen Botschafters aus der Türkei sowie die Sperrung türkischer Häfen für französische Kriegsschiffe geplant. Türkische Hacker drohen Frankreich mit einer Flut von Internet-Angriffen.
Druck auf Sarkozy erhöht
Mitte Dezember hatte bereits die französische Nationalversammlung das Gesetz verabschiedet. Daraufhin holte die türkische Regierung zeitweise ihren Botschafter zu Konsultationen in die Heimat zurück und schränkte die militärischen Beziehungen zu Frankreich ein.
Ankara erhöhte auch den Druck auf den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, dem die Türkei ein wahltaktisches Manöver vorwirft. Das Gesetz tritt erst nach einer Unterschrift des französischen Präsidenten in Kraft.
Armenien zufrieden
Armenien begrüsste dagegen die Annahme des Gesetzes. Frankreich spiele eine Schlüsselrolle bei der Verteidigung menschlicher Werte, sagte Aussenminister Edward Nalbandjan nach Angaben von Medien in der Hauptstadt Eriwan.
