Der Bundesrat hat am Freitag die Botschaft zur Totalrevision des Meteorologiegesetzes verabschiedet. Sie schafft gemäss Communiqué die Voraussetzung, um den Service Public des Bundesamts für Meteorologie und Klimatologie MeteoSchweiz zu verbessern und den volkswirtschaftlichen Nutzen seiner Dienstleistungen zu erhöhen.
Mit anderen Worten heisst dies, dass sämtliche Basisdienstleistungen sowie Wetter- und Klimadaten des staatlichen Wetterdienstes künftig kostenlos zur Verfügung stehen. Dafür soll MeteoSchweiz einen Bundesbeitrag erhalten.
Konkret soll MeteoSchweiz dafür verantwortlich sein, Wetter und Klima in der Schweiz zu erfassen, vorherzusagen und umfassend darüber zu informieren. Gratis sind sämtliche Messdaten, inklusive Radardaten, Modellvorhersagen, ein Basisnetz an Wettervorhersagen sowie Klimainformationen zugänglich.
MeteoSchweiz soll dafür verantwortlich sein, zu erfassen, vorherzusagen und umfassend zu informieren. /
Geld verdienen ist Pflicht
Gleichzeitig soll der Wetterdienst gewerbliche Leistungen anbieten dürfen wie zum Beispiel Flugwettervorhersagen, Dienstleistungen für die Armee, die Überwachung und Vorhersage der Ausbreitung von Radioaktivität sowie von Luftschadstoffen. Diese sollen kostendeckend verkauft werden.
Heute finanziert sich MeteoSchweiz über den Bundesbeitrag, Einnahmen aus Leistungsverrechnung mit anderen Bundesstellen, Gebühren aus dem Verkauf von Dienstleistungen wie dem Flugwetter und Daten und Einnahmen aus gewerblichen Leistungen.
Neu soll sich die Finanzierung zwar wie bisher schwergewichtig zusammensetzen aus einem Bundesbeitrag, aus Gebühren und aus Drittmitteln, bestehend aus Forschungsbeiträgen, gewerblichen Leistungen und Sponsoring. Dieser letzte Punkt war in der Vernehmlassung umstritten.
Durch die Liberalisierung entstehen für MeteoSchweiz Mindereinnahmen von rund 1,5 Millionen Franken. Diese sollen durch Effizienzsteigerungen und eine Personalreduktion aufgefangen werden.
