In dem am Montag verschickten Brief, der mit Kopie an alle EU-Finanzminister ging, hält Semeta zwar fest, dass die 27 Mitgliedsstaaten bilaterale Abkommen in Steuersachen verhandeln und abschliessen können. Gleichzeitig ruft er aber die Bereiche in Erinnerung, die nicht bilateral verhandelt werden dürfen.
Das betreffe alle Aspekte, die auf EU-Ebene geregelt seien, die also bereits durch geltendes oder künftiges EU-Recht abgedeckt sind. «In diesem Zusammenhang sollten Mitgliedsstaaten davon absehen, mit der Schweiz oder anderen Drittländern Abkommen zu verhandeln, anzudiskutieren, zu unterzeichnen oder zu ratifizieren», heisst es.
Änderungen nötig
Die Kommission hatte die Steuerabkommen von Grossbritannien und Deutschland mit der Schweiz schon kurz nach deren Unterzeichnung letzten Herbst kritisiert. Unter anderem sah sie mögliche Widersprüche mit bestehendem EU-Recht sowie mit dem bilateralen Zinsbesteuerungsabkommen Schweiz-EU. Seither laufen hinter den Kulissen Gespräche.
Die Diskussionen der EU-Kommission mit den beiden EU-Ländern zu den Steuerabkommen seien sehr detailliert gewesen, sagte Semeta vor den Medien in Brüssel.
Algirdas Semeta freut sich auf «bedeutende Fortschritte in diesem Bereich in der nahen Zukunft». /
Die Länder hätten die Änderungen vorgelegt, die sie an den Abkommen vornehmen wollten. «Ich bin sicher, dass die endgültigen Versionen der Steuerabkommen genau so sein werden, wie wir es abgemacht haben», erklärte der Steuerkommissar.
Der Bundesrat hatte im Februar die EU-Kommission aufgefordert, ihren Widerstand gegen die beiden Steuerabkommen aufzugeben. Die Deblockierung bei den Steuerabkommen machte er zur Vorbedingung für einen konkreten Dialog über die Holdingbesteuerung in einigen Kantonen.
Auf die Forderungen der Schweiz angesprochen, sagte Semeta am Montag, es sei besser für beide Seiten «konstruktiv» zu sein. Für die Kommission sei klar, die Abkommen «müssen geändert werden».
Abkommen für Griechenland
Beim noch auszuhandelnden Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Griechenland zeigte sich der Steuerkommissar zuversichtlich, dass es in Übereinstimmung mit dem EU-Recht stehen werde. Die EU-Taskforce für Griechenland unterstützt ein solches Abkommen. Die Experten hätten genaue Kriterien für die Verhandlungen festgelegt.
