Volkskongress billigt breite Vollmachten für Sicherheitsorgane

Das Gesetz gewährt Sicherheitsorganen weitreichende Vollmachten für Festnahmen und Hausarrest. Es wird auch in China kontrovers diskutiert und stiess auf heftige Kritik von internationalen Menschenrechtsgruppen. Ohne grössere Debatte nahmen die Delegierten das kontroverse Strafverfahrensrecht an. 2639 stimmten dafür, 160 dagegen. 57 enthielten sich.

Weniger Zustimmung

Das nicht frei gewählte Parlament hat bislang noch jede Vorlage angenommen, doch war auffällig, dass die Zustimmung für das Strafverfahrensrecht vergleichsweise zurückhaltend war. Im chinesischen Internet war kritisiert worden, dass es nur kurzfristig vorgelegt worden war. Die Zensur unterband aber die Online-Debatte und strich kritische Beiträge in Mikroblogs. Rechtsexperten und internationalen Menschenrechtsgruppen haben das Gesetz scharf kritisiert. Bei vage definierten politischen Verdächtigungen wie «Gefährdung der Staatssicherheit» oder «Terrorismus» sowie bei «grösseren Bestechungsfälle» erlaubt das Gesetz «häusliche Überwachung» an einem unbestimmten Ort, wenn es für ungehinderte Ermittlung nötig erscheint.




Dem Verdächtigten kann jeder Zugang zu einem Anwalt verweigert werden. Angehörige müssen zwar unterrichtet werden, aber nicht den Aufenthaltsort kennen.

Wirtschaftswachstum bremsen

Die knapp 3000 Delegierten nahmen auch den Rechenschaftsbericht von Regierungschef Wen Jiabao an. Wegen der globalen Wirtschaftskrise wurde die Wachstumsprognose mit 7,5 Prozent auf den niedrigsten Stand seit acht Jahren reduziert. Im vergangenen Jahr hatte die zweitgrösste Volkswirtschaft der Welt noch 9,2 Prozent Wachstum erreicht und damit die Weltkonjunktur angetrieben. In diesem Jahr war die Zustimmung für den Bericht aber deutlich niedriger als im Vorjahr. 2725 Delegierte stimmten dafür. Doch lag die Zahl der Gegenstimmen mit 90 fast doppelt so hoch wie im Vorjahr. Auch enthielten sich mit 49 Delegierten erkennbar mehr.

«Grosse Gefahr für Kritiker»

«Solche Vorkehrungen sind eine grosse Gefahr für Kritiker der Regierung und Menschenrechtsaktivisten», sagte Sophie Richardson, China-Direktorin von Human Rights Watch. «Es ist auch ein klarer Verstoss gegen Chinas internationale Verpflichtungen.» Haft an unbekannten Orten berge «eine grosse Gefahr von Folter und Misshandlungen». «Es wird Panik in der Gesellschaft auslösen», sagte der berühmte Künstler Ai Weiwei, der im vergangenen Jahr selbst zwei Monate in Hausarrest verschwunden war. Amnesty International begrüsste zwar einige positive Elemente in anderen Bereichen des Gesetzes, verurteilte aber die Legalisierung des Hausarrests und «heimlicher Festnahmen». Es wurde darauf verwiesen, dass der Vorwurf der Bedrohung der nationalen Sicherheit in China gern gegen demokratische Aktivisten erhoben wird.