Der Bundesrat gehe mit dem Motionär einig bei der grundsätzlichen Beurteilung und in der Stossrichtung, erklärte Ueli Maurer stellvertretend für Eveline Widmer-Schlumpf. Diese konnte an der Debatte nicht teilnehmen, weil sie nach dem tragischen Carunfall im Wallis an den Ort des Unglücks reiste.
Maurer erinnerte daran, dass die Frage schon seit vielen Jahren einer Lösung harrt. Nur mit den Betroffenen könne eine mehrheits- und tragfähige Lösung gefunden werden, sagte er. Dazu gehörten die Kantone, die Versicherer und die Hauseigentümer.
Der Bundesrat sei auch bereit, diese nochmals an einen Tisch zu bringen, um einen Konsens zu finden. Besonders die Eigentümer widersetzen sich einer Lösung.
Frage des Wann
Auch die Mehrheit der vorberatenden Kommission war der Meinung, dass eine obligatorische Versicherung mit einheitlichen Prämien nicht notwendig ist. Es sei fraglich, ob eine Lösung gefunden werden könne, «die Jahrzehnte oder Jahrhunderte später noch Bestand haben kann», sagte Filippo Leutenegger (FDP/ZH) angesichts des Zufalls eines Erdbebens.
Zudem decke eine solche Versicherung bei einem grösseren Erdbeben nur einen Teil der Gebäudeschäden ab. Für die Infrastruktur müsse dann sowieso die öffentliche Hand aufkommen. Erschwerend kämen unterschiedliche kantonale Gesetzgebungen hinzu. Gegen ein Obligatorium spreche zudem, dass «neue baurechtliche Vorschriften die unweigerliche Folge wären», erklärte Leutenegger. Dies würde insbesondere Renovationen verteuern.
Frage der Solidarität
Die siegreichen Befürworter appellierten jedoch an die Solidarität unter den Regionen. Zudem sei es nicht verständlich weshalb Lawinen, Wasser oder Erdrutsche zu den Elementarschäden gehörten, die obligatorisch versichert würden und Erdbeben nicht.
Wenn alle Gebäudebesitzer die Versicherung abschliessen müssten, bleibe die Prämie im Verhältnis zu den Risiken tragbar. Die Befürworter der Versicherung äusserten zudem ihr Befremden darüber, dass sich die Hauseigentümer für die Deckung allfälliger Schäden auf den Bund verliessen. «Dieses Problem kann nicht abgeschoben werden», sagte Jacqueline Badran (SP/ZH) an ihre Adresse.
