Die bürgerliche Ratsseite wehrte sich vergeblich gegen einen Alleingang der Stadt. Der Rat hiess die Motion von SP, Grünen und GLP mit 66 zu 46 Stimmen bei 4 Enthaltungen (EVP) gut. Der auf einen bestimmten Termin festgelegte Atomausstieg soll in der Gemeindeordnung verankert werden.
Heute hält die Stadt 15 Prozent am AKW Gösgen und 20,5 Prozent an der Aktiengesellschaft für Kernenergie-Beteiligungen AG. Über diese bezieht das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (ewz) Strom aus dem AKW Leibstadt sowie mehreren französischen Kernkraftwerken.
Die Stadtzürcher Stimmbevölkerung hatte 2008 für einen Atomausstieg votiert. Sie hiess zudem die Verankerung des Prinzips der Nachhaltigkeit und der 2000-Watt-Gesellschaft in der Gemeindeordnung gut. Nun soll der Ausstieg auf einen bestimmten Termin hin in der Gemeindeordnung festgeschrieben werden.
«Sinnloser Alleingang»
Stadtrat Andres Türler (FDP) verwies darauf, dass die Stadt Zürich ja auf dem Weg zum Atomausstieg sei. Ein Alleingang der Stadt Zürich sei scheinheilig: Ein solcher würde gar nichts daran ändern, dass die bestehenden Kernkraftwerke weiter liefen. Ein Ausstieg müsse koordiniert mit dem Bund erfolgen.
Entschieden gegen die Motion, die ein überstürztes Vorgehen verlange, war die SVP. Den Entscheid über den Verkauf der Beteiligungen an Kenkraftwerken solle man besser künftigen Generationen überlassen, sagte ein Sprecher.
Stadt soll aus Atomenergie aussteigen. /
Als noch grösseres Problem als den Atomstrom bezeichnete ein Vertreter der EVP die Stromproduktion, welche mit CO2-Ausstoss verbunden sei. Eine gewisse Unredlichkeit dem Volk gegenüber ortete ein FDP-Sprecher im Ausstiegstermin.
Das Volk habe Ja gesagt zur Verankerung des Ausstiegs in der Gemeindeordnung - allerdings an verschiedene vernünftige Massnahmen gekoppelt. Der festgelegte Termin sei künstlich: «Die Welt hört nicht an den Stadtgrenzen auf». Auch die CVP wehrte sich gegen einen Alleingang der Stadt.
«Zeichen an die Schweiz»
Dem widersprach ein Vertreter der GLP. Ein Ausstieg bis 2034 sei durchaus machbar. Es sei gewiss im Interesse der Bevölkerung, wenn man ein konkretes Ziel für den Ausstieg festlege. Ein verbindlicher Termin bringe Rechts- und Planungssicherheit, argumentierten die Grünen.
Für die SP ist es wichtig, dass die Stadt die «energiepolitische Nase weiterhin vorne hat». Zürich sei tatsächlich gut unterwegs in Sachen Atomausstieg. Es brauche aber noch ein stärkeres Zeichen an die ganze Schweiz.
Keine Zustimmung erhielt die Motion von der AL. Auch wenn die Stadt ihre Beteiligungen abgebe - aus der Verpflichtung im Hinblick auf die Entsorgung des Atommülls werde sie sich nie stehlen können.
