Kommission will keine neue Presseförderung

Die Ständeratskommission strich aus einer in der Frühjahrssession von der grossen Kammer unterstützten Motion den dritten Punkt heraus. Sie fällte diesen Entscheid mit 10 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung, weil sie zunächst eine bundesrätliche Gesamtschau abwarten will, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Der Nationalrat hatte die Motion mit 88 zu 77 Stimmen angenommen. Dagegen stimmten die SVP und die FDP. Der Vorstoss verlangt unter anderem, dass der Bundesrat innerhalb zweier Jahre rechtliche Grundlagen für die direkte und indirekte Medienförderung entwerfen muss.




Der Bundesrat hatte sich gegen das Anliegen gestellt.

Die beiden anderen Punkte der von der SPK des Nationalrats eingereichten Motion hiess die Ständeratskommission gut. Mit 9 zu 2 Stimmen stellte sie sich hinter die Forderung nach einer Gesamtschau der Medienlandschaft. Die nationale und auch die regionale Optik sollen dabei berücksichtigt werden.

Auch das verlangte Förderkonzept zur Stärkung der staats- und demokratiepolitischen Bedeutung der Medien fand die Zustimmung einer knappen Mehrheit der ständerätlichen SPK. Sie unterstützte diesen Punkt mit 5 zu 4 Stimmen. Die Minderheit sagte Nein, weil sie staatliche Medienförderung grundsätzlich ablehnt.