Es sei nicht Aufgabe des Staates, aktiv Medien- und Presseförderung zu betreiben, schreibt die SVP. Sie lehnt darum direkte wie auch indirekte Presseförderung ab. Ins gleiche Horn stösst die FDP. Sie setzt vor allem auf den Markt: Presseförderung geschehe am besten durch gute Produkte, heisst es in ihrer Stellungnahme. Auch mit der indirekten Förderung durch Posttaxenverbilligung kann sie «mehrheitlich» nichts anfangen.
Die übrigen Parteien sind anderer Auffassung. Für die Grünen ist klar, dass der Staat Gegensteuer gegen die Medienkonzentration geben muss. Auch die SP unterstützt direkte wie auch indirekte Presseförderung. Von Fördermitteln profitieren sollen aber nur jene Medien, die gewisse Kriterien erfüllen.
Die Presselandschaft der Schweiz steht in der Kritik. /
Die CVP hält Medienförderung ebenfalls für eine Staatsaufgabe, ist aber skeptisch gegenüber direkter Unterstützung. Sie setzt eher auf Posttaxenverbilligung, Förderung der Ausbildung und Subventionierung der Nachrichtenagentur sda, damit die Medien von günstigeren Tarifen profitieren.
Die sda und ihre Stellung im Medienmarkt ist auch für die SP ein Thema. Die Partei regt eine Diskussion darüber an, ob und wie die Nachrichtenagentur in ein Unternehmen des publizistischen Service public umgewandelt werden könnte.
«Einheitsbrei»
So unterschiedlich die Lösungsansätze, so ähnlich fällt die Analyse der Parteien aus. Nur die FDP ist zufrieden mit den «neuen, eher unpolitischen und deshalb weniger linkslastigen Angeboten». Die übrigen Parteien machen den Zusammenschluss von Medienhäusern, das Verschwinden von Titeln, die Gratiszeitungen und Online-Medien verantwortlich für «Einheitsbrei» und weniger Qualität. Für die SP ist dies umso besorgniserregender, als sich die direkte Demokratie ihrer Meinung nach zur Mediendemokratie entwickelt.
Die SVP beklagt einen Rückgang der Qualität bei Print und Online-Medien und kritisiert die «Quasi-Monopolstellung» der SRG bei Radio und Fernsehen.
