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Freitag, 16. Mai 2025 |
VADIAN.NET, St.Gallen |
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Ständeratskommission will indirekte Presseförderung nicht erhöhenBern - Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) des Ständerats will die Zustellung von Tages- und Wochenzeitungen durch die Post nicht zusätzlich verbilligen. Sie hält an dem schon heute gültigen Modell zur indirekten Presseförderung fest, will es aber zeitlich unbeschränkt weiterführen.fest / Quelle: sda / Dienstag, 10. November 2009 / 18:27 h
Wie Kommissionspräsident Peter Bieri (CVP/ZG) vor den Medien in Bern erklärte, beantragte eine Minderheit im Rahmen der Detailberatungen zum Postgesetz vergeblich, die indirekte Presseförderung heraufzusetzen.
Die Minderheit wollte den Zustupf an die postalische Zustellung von abonnierten Tages- und Wochenzeitungen von heute 20 auf 30 Mio. Fr. erhöhen. Für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse verlangte sie 20 statt wie bisher 10 Mio. Franken.
Die Zustellung von Tages- und Wochenzeitungen durch die Post wird nicht zusätzlich verbilligt. /
 Die Mehrheit wollte davon aus finanziellen Gründen nichts wissen, wie Bieri erklärte. Die KVF habe aber beschlossen, die zeitliche Befristung der bisherigen Förderbeiträge bis 2014 respektive bis 2011 aufzugeben. Man könne dann immer noch in der nächsten Sparübung wieder darauf zurückkommen. Der Beschluss zur indirekten Presseförderung war einer der letzten Kommissionsentscheide in der Detailberatung zum Postgesetz und zum Postorganisationsgesetz. Beide Gesetze werden in der Wintersession vom Ständerat beraten. In der KVF wurde das Postorganisationsgesetz in der Gesamtabstimmung einstimmig und das Postgesetz mit 8 gegen 1 Stimme bei 3 Enthaltungen gutgeheissen.
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