Nationalratskommission fordert Ersatz von Elektroheizungen

Die Kommission beschloss einstimmig, eine entsprechende Motion einzureichen. Die Elektroheizungen verbrauchten gleich viel Strom, wie das Atomkraftwerk Mühleberg produziere, gibt die Kommission in einer Mitteilung vom Dienstag zu bedenken. Die über 250'000 Elektroheizungen, die in der Schweiz in Betrieb sind, verbrauchen jährlich etwa 3 Terawattstunden Strom. Ein Ersatz mit effizienteren Heizsystemen würde beträchtliche Einsparungen ermöglichen, schreibt die Kommission.

Bundesrat will Förderprogramm

Auch der Bundesrat möchte, dass Elektroheizungen ersetzt werden. Er plant ein Förderprogramm zum Ersatz von Elektroheizungen und Elektroboilern, wie er vergangene Woche im Rahmen der Energiestrategie bekannt gab.

National- und Ständerat haben sich bereits mit dem Thema befasst: Der Nationalrat stimmte nach dem Ja zum Ausstieg aus der Atomenergie einem Verbot von Elektroheizungen zu. Der Vorstoss lautete ähnlich wie der nun eingereichte: Bis 2025 sollten die Stromfresser ersetzt werden. Der Ständerat lehnte dies jedoch ab.




Nun startet die Nationalratskommission einen neuen Versuch.

Keine Risikoprämie auf Atomstrom

Nein sagte die Kommission dagegen zu einer Risikoprämie von 5 Rappen pro Kilowattstunde auf Strom aus Kernenergie. Sie beantragt dem Nationalrat mit 16 zu 9 Stimmen, eine entsprechende parlamentarische Initiative abzulehnen.

Nein sagte die Kommissionen auch zu Standesinitiativen, die eine Energiewende fordern. Aus ihrer Sicht haben sich diese erübrigt. Mit der Energiestrategie 2050 des Bundesrates würden die Anliegen aufgenommen, schreibt die Kommission.

Gegen Pfand auf Getränkeflaschen

Auch ein obligatorisches Pfand auf Getränkeflaschen und -dosen lehnt die UREK ab. Nach dem Ständerat empfiehlt die UREK ihrem Rat, eine entsprechende Standesinitiative des Kantons Basel-Stadt abzulehnen.

Nach Ansicht der Basler wäre ein Pfandsystem ein effizientes Instrument, um gegen achtloses Wegwerfen von Abfall - so genanntes Littering - vorzugehen. Der Ständerat hielt das Pfand dagegen nicht für ein geeignetes Mittel. Gerade bei Flaschen und Dosen sei die Recycling-Quote in der Schweiz durchgängig hoch.

Littering stellt aber sowohl für den Ständerat als auch die nationalrätliche UREK ein ernstes Problem dar. Die UREK will das Thema wieder aufnehmen, sobald ein Bericht aus der Verwaltung über mögliche Massnahmen vorliegt, mit denen Kantone und Gemeinden in dieser Aufgabe unterstützt werden könnten.