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Neue rumänische Regierung vorgestellt
Bukarest - Der designierte rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hat am Dienstagabend das Kabinett vorgestellt, mit dem er das Land bis zur Parlamentswahl im November regieren will. Unter den siebzehn neuen Ministern sind Sozialisten, Liberale und Parteilose.
alb / Quelle: sda / Mittwoch, 2. Mai 2012 / 08:55 h
Finanzminister soll der bisherige Vizechef der Nationalbank, Florin Georgescu, werden. Er gilt als unabhängig, obschon er früher Finanzminister von Pontas Sozialdemokratischen Partei (PSD) war. Georgescu soll auch das Amt des Vizepremiers bekleiden. Damit will Ponta dem Finanzminister nach eigenen Angaben in den Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) besonderes Gewicht verleihen.
Wirtschaftsminister soll der Liberale Daniel Chitoiu werden, während die Leitung des Justizministeriums der sozialistische EU-Parlamentarier Titus Corlatean übernehmen soll. Als einziges Mitglied des alten Kabinetts behält Ponta den unabhängigen Europaminister Leonard Orban im Amt. Ponta wurde mit der Regierungsbildung beauftragt, nachdem es der Sozialliberalen Union (USL), einer Allianz aus PSD, Nationalliberalen (PNL) und Konservativen (PC) gelungen war, die Mitte-Rechts-Regierung des unabhängigen Premiers Mihai-Razvan Ungureanu durch ein Misstrauensvotum zu stürzen.
Am kommenden Montag wird das Parlament in Bukarest über das neue Kabinett bestimmen. Es gilt als sicher, dass es Ponta und seiner Regierungsmannschaft das Vertrauen aussprechen wird. Zur obersten Priorität der neuen Regierung erklärte der designierte Ministerpräsident «die Einhaltung der Gesetze, ohne Ausnahme». Er versprach Transparenz bei der Gesetzgebung. «Wir wollen zeigen, dass Rumänien auch anders regiert werden kann, als dies in letzter Zeit der Fall war», so Ponta.
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