Wie der Bundesrat in einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf eine Interpellation schreibt, erachtet er ein Spezialgesetz zum Zeitschriftenvertrieb, etwa mit der Möglichkeit, maximale Preisdifferenzen gegenüber dem Ausland festzulegen, zwar als «ultima ratio». Je nach der weiteren Entwicklung sei ein solches Gesetz aber vertieft zu prüfen, schreibt er.
Zurzeit sieht er für den Bund keine Möglichkeit zu intervenieren. Er unterstütze aber ausdrücklich die Bemühungen von Preisüberwacher Stefan Meierhans, die ausländischen Verleger zu Preissenkungen zu bewegen, hiess es. Denn die Preisdifferenzen seien im aktuellen Ausmass «kaum zu rechtfertigen».
Gemäss einer Auswertung des Preisüberwachers bestand im Herbst 2010 in der Schweiz gegenüber Deutschland eine Preisdifferenz von 53 Prozent. Gegenüber Frankreich waren es 62 Prozent und gegenüber Italien gar 110 Prozent.
Ausländische Zeitschriften sind zu teuer. / Foto: EQ Images
Aufgrund des seither stark abgewerteten Euros sind die Differenzen heute noch deutlich grösser.
Bisher erfolglose Gespräche
Der Preisüberwacher sieht kaum Spielraum, daran etwas zu ändern. Bislang führten die Gespräche mit den Verlegern zu wenig Resultaten. Er sei auf deren Goodwill angewiesen, sagte Meierhans letzten Februar anlässlich der Präsentation seines Jahresberichts. Instrumente, sie zu Preisreduktionen zu zwingen, stünden ihm nicht zur Verfügung.
Solche hätte Meierhans, wenn das Stimmvolk im März die Wiedereinführung der Buchpreisbindung befürwortet hätte. Im Buchpreisbindungsgesetz war die Möglichkeit vorgesehen, maximale Preisdifferenzen gegenüber dem Ausland festzulegen. Die Vorlage wurde mit einem Nein-Anteil von 56,1 Prozent abgelehnt.
