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EU-Wahlbeobachter billigen Urnengang in Algerien

Algier/Paris - Die EU-Wahlbeobachter in Algerien haben dem Land eine ordentliche Organisation der Parlamentswahl am Donnerstag bescheinigt. EU-Chefbeobachter José Ignacio Salafranca sprach am Samstag von allgemein guten Bedingungen der Wahl.

knob / Quelle: sda / Samstag, 12. Mai 2012 / 17:51 h

Im algerischen Radio betonte er: «Die Wahlen haben ruhig und unter guten Bedingungen stattgefunden und die Organisation war allgemein gut.» Politiker aus dem Lager der nur als drittstärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangenen gemässigten Islamistenallianz Grünes Algerien hatten nach der Wahl Betrugsvorwürfe erhoben. Dazu sagte Salafranca: «Es gab zusätzliche Transparenzkriterien im Vergleich zu den vorangegangenen Wahlen. Doch es gibt noch Punkte, wo es möglich wäre, andere Transparenzkriterien einzuführen.» Denkbar sei die Veröffentlichung der Ergebnisse jedes einzelnen Wahlbüros. Am Vortag hatten auch die Leiter der Beobachter der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga von einer freien und transparenten Wahl gesprochen. Die Wahl war von etwa 500 ausländischen Beobachtern überwacht worden.

FLN unangefochten

Nach Angaben des algerischen Innenministeriums vom Freitag gewann die FLN (Nationale Befreiungsfront) von Präsident Abdelaziz Bouteflika 220 der 462 Sitze im Parlament.



Die FLN gewann (Nationale Befreiungsfront) von Präsident Abdelaziz Bouteflika 220 der 462 Sitze im Parlament. / Foto: Presidency of the Nation of Argentina Creative Commons

Mit ihr nahestehenden Unabhängigen kommt die FLN auf eine absolute Mehrheit. Zweitstärkste Partei wurde mit 68 Sitzen die RND (Demokratische Nationale Sammlung) von Ministerpräsident Ahmed Ouyahia, die mit der FLN verbündet ist. Grünes Algerien erhielt 48 Sitze, alle Islamisten zusammen 61 Mandate. Es waren die ersten demokratischen Wahlen seit Aufhebung des langjährigen Ausnahmezustands im flächenmässig grössten Land Afrikas.

Trauma des Bürgerkrieges als Erklärung

Wie die Wahlbeobachter hält auch der algerische Politikwissenschafter Noureddine Hakiki das Ergebnis für glaubwürdig. Die Umbrüche im arabischen Raum hätten «die Algerier beeinflusst, aber nicht so, wie es die Welt erwartete». Die Menschen im Land suchten Stabilität und hätten sich mit ihrem Votum gegen das «Chaos» und den «Rückschritt» wie in Ägypten oder Libyen gewandt, sagte Hakiki. Vor allem das schwache Abschneiden der Islamisten wunderte den Wissenschafter nicht. «Wir hatten unseren Islamismus und können diese Zeit nicht vergessen», sagte Hakiki. Die Algerier und Algerierinnen sind noch immer traumatisiert vom Bürgerkrieg in den 1990er Jahren. Damals hatten Staatsführung und Militär den Wahlsieg der islamistischen Heilsfront FIS nicht anerkannt, worauf ein Bürgerkrieg zwischen Regierung und islamistischen Untergrundkämpfern begann mit zehntausenden Toten.

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