Die SP-Fraktion sprach sich am Dienstag mit 26 zu 17 Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen die Abkommen aus, wie Fraktionschef Andy Tschümperlin (SP/ZG) am Nachmittag vor den Medien im Bundeshaus sagte.
Damit es für ein Nein reichen würde, müssten die Fraktionen der SVP und der SP praktisch geschlossen gegen die Abkommen stimmen. Dies hält nach dem Ausgang der Abstimmung in der Fraktion auch SP-Präsident Christian Levrat für unwahrscheinlich: «Es ist offensichtlich, dass die Abkommen im Parlament durchkommen werden.»
Keine Alternative zum automatischen Austausch
SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL) sprach von einem schwierigen Entscheid. Einig sind sich die Sozialdemokraten, dass der automatische Informationsaustausch das Ziel sein sollte. Weil der Bundesrat die in den Abkommen vorgesehene Abgeltungssteuer als Alternative zum automatischen Austausch versteht, lehnt ein Teil der Fraktion die Abkommen ab.
Damit es für ein Nein reichen würde, müssten die Fraktionen der SVP und der SP praktisch geschlossen gegen die Abkommen stimmen. /
Der andere Teil sieht in der Abgeltungssteuer einen Schritt in die richtige Richtung, weil diese die Regularisierung der Vergangenheit ermöglicht. Parteipräsident Levrat warnte davor, dass die Schweiz so in ein paar Jahren wieder unter Druck geraten werde. Es sei «illusorisch und gefährlich» zu glauben, dass die anderen Staaten die Abgeltungssteuer als Alternative zum automatischen Informationsaustausch akzeptieren würden.
Andere Parteien sagen Ja
Die SVP hatte ihre Opposition gegen die Abkommen mit Deutschland und Grossbritannien schon lange angekündigt und Anfang Mai offiziell beschlossen. Nach ihrem Geschmack hat die Schweiz zu viele Zugeständnisse gemacht. FDP, CVP, BDP, GLP, aber auch die Grünen wollen den Verträgen zustimmen.
