Im Lauf des Tages wird der Rat über zahlreiche Anträge zu entscheiden haben. Besonders umstritten ist die Frage, ob Asylsuchende künftig nur noch Nothilfe statt Sozialhilfe erhalten sollen. Der Rat dürfte sich dafür aussprechen: Neben der SVP und der FDP haben sich in der Eintretensdebatte auch die CVP und die Grünliberalen für diese Verschärfung ausgesprochen.
Wirtschaftsflüchtlinge müssten davon abgehalten werden, in die Schweiz zu kommen, lautete der Tenor im Lager der Bürgerlichen. Die Rede war von «prekären Verhältnissen» und «dramatischen Entwicklungen», von Kriminalität und Missbrauch des Asylrechts. «Die Bürgerinnen und Bürger sind in hohem Masse beunruhigt», sagte Heinz Brand (SVP/GR).
Attraktivität schmälern
Die Lage sei angespannt, befand auch Ruth Humbel (CVP/AG). «Die CVP will die Attraktivität der Schweiz als Flüchtlingsort schmälern.» In Anbetracht dessen, dass die meisten Asylsuchenden keine Flüchtlinge seien, halte die CVP Nothilfe statt Sozialhilfe für vertretbar.
Auf Seiten der Bürgerlichen stellte sich einzig die BDP gegen die Streichung der Sozialhilfe. Aus ihrer Sicht könnte es Asylsuchende auf «dumme Gedanken» bringen, wenn sie nur ein paar Franken pro Tag zur Verfügung hätten. Martin Landolt (BDP/GL) warnte vor unerwünschten Folgen.
Bürgerliche wollen nur noch Nothilfe für Asylsuchende. /
Im falschen Film
SP und Grüne stellten sich vehement gegen die Idee, allen Asylsuchenden nur noch Nothilfe zukommen zu lassen. Er habe den Eindruck, im falschen Film zu sein, sagte Alexander Tschäppät (SP/BE). Die Anträge aus den Reihen der Bürgerlichen zielten auf eine Demontage des Asylrechts ab. «Es darf nicht sein, dass unter dem Deckmantel der Missbrauchsbekämpfung der Schutz verfolgter Menschen weiter abgebaut wird.»
Balthasar Glättli (Grüne/ZH) warf den Bürgerlichen vor, das Asylrecht ohne Not zu verschärfen. «Sind wir etwa in der Situation von Griechenland?», fragte er. Während Jahrzehnten habe man versucht, die «guten» Asylsuchenden von den «schlechten» zu unterscheiden. Heute fühle sich die Mehrheit bedroht von der Ankunft echter Flüchtlinge.
Die umstrittensten Verschärfungen lehnt der Bundesrat ab. So stellt er sich gegen die Streichung der Sozialhilfe und gegen die Abschaffung des Familienasyls. 35 Prozent aller Asylbewerber seien schutzbedürftig, gab Sommaruga zu bedenken. Die Nothilfe sei eingeführt worden, um abgewiesenen Asylsuchenden zu signalisieren, dass sie das Land verlassen müssten. Es gehe nicht an, sämtliche Asylsuchenden zu bestrafen.
