Die SVP wollte einen internen Beschwerdedienst im Justiz- und Polizeidepartement einführen - als einzige Rekursinstanz für Asylentscheide des Bundesamtes für Migration. Aus Sicht der Befürworter würde dies die Verfahren beschleunigen.
Ein solcher Schritt ging aber nicht nur der SP und den Grünen, sondern auch den Mitteparteien zu weit. Mit 133 zu 52 Stimmen lehnte der Rat am Donnerstag den Antrag der SVP ab. Die Mehrheit befand, damit würde das Prinzip der Gewaltentrennung verletzt.
Ja sagte der Rat zu den Vorschlägen des Bundesrates für punktuelle Verbesserungen des Rechtsschutzes. Justizministerin Simonetta Sommaruga betonte, dies diene der Beschleunigung der Verfahren. Das Beispiel Holland zeige, dass das Gericht schnell entscheiden könne, wenn die Asyldossiers gut aufbereitet seien.
Leere Versprechen
Für eine Einschränkung des Rechtsweges hatte SVP-Nationalrat Christoph Blocher geworben.
Nationalrat will Rechtsweg für Asylsuchende nicht einschränken. / Foto: Gabriela Adair ex-press.ch
Schöpfe ein abgewiesener Asylbewerber alle Rechtswege aus, dauere das Verfahren heute im Durchschnitt über 1400 Tage, gab der ehemalige Justizminister zu bedenken. Kürzere Verfahren würden seit Jahren versprochen, ohne dass etwas geschehe.
Alexander Tschäppät von der SP erwiderte, alle Personen hätten Anspruch darauf, dass ihre Rechtsstreitigkeiten durch eine richterliche Behörde beurteilt würden. Die von der SVP vorgeschlagene Lösung wäre weder mit dem Prinzip der Gewaltenteilung noch mit übergeordnetem Völkerrecht vereinbar.
«Wenn wir die Verfahren beschleunigen wollen, müssen wir erstens dem Bundesverwaltungsgericht mehr Personal zur Verfügung stellen, und zweitens die Fristen zur Behandlung von Gesuchen dort, wo es sinnvoll ist, verkürzen», forderte Tschäppät. Der Grüne Daniel Vischer rief den Rat dazu auf, nicht einen Verfassungsbruch zu begehen, bloss um ein Zeichen zu setzen.
Geschäft geht in den Ständerat
Der Nationalrat hatte am Mittwoch mit den Beratungen des Asylgesetzes begonnen und sich für diverse Verschärfungen ausgesprochen. Am Donnerstagnachmittag setzte er die Beratungen fort. Die Verschärfungen sind erst beschlossen, wenn auch der Ständerat zustimmt.
