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Hollande erhöht Steuern für Reiche
Paris - Im Kampf gegen die ausufernden Staatsschulden setzt die neue französische Regierung massiv auf Steuererhöhungen. Auf Zusatzbelastungen müssen sich vor allem Spitzenverdiener und Grossunternehmen einstellen.
alb / Quelle: sda / Mittwoch, 4. Juli 2012 / 15:10 h
Die geplanten Steuererhöhungen sollen insgesamt allein in diesem Jahr 7,2 Milliarden Euro zusätzlich in die öffentlichen Kassen spülen. Eine Sonderabgabe zur Vermögenssteuer ISF soll beispielsweise 2,3 Milliarden Euro einbringen.
Mineralölunternehmen und Banken werden zusätzlich jeweils 550 Millionen Euro zahlen müssen, heisst es in dem am Mittwoch vorgestellten Nachtragsbudget. Er soll gewährleisten, dass Frankreich seine Zusagen zur Defizitreduzierung einhält. Eingespart werden soll bei den Ministerien, nämlich 1,5 Milliarden Euro durch Ausgabenkürzungen. So will die Regierung das Defizitziel von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in diesem Jahr erreichen.
Der Rechnungshof hatte die Regierung am Montag gewarnt, dass sie angesichts der maroden Staatsfinanzen um eine Mehrwertsteuererhöhung möglicherweise nicht herumkomme. Laut den Zahlen der Rechnungsprüfer klafft im Budget für das nächste Jahr eine Lücke von 33 Milliarden Euro. Die Regierung will das Budgetdefizit 2013 auf die EU-Grenze von drei Prozent herunterschrauben.
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