Die Betriebsausgaben für Empfangszentren würden im Voranschlag 2013 um fast 80 Prozent erhöht, monierte Céline Amaudruz (SVP/VD). Gleichzeitig rechne der Bundesrat aber nur mit einem Anstieg der Asylgesuchszahlen von 21 Prozent.
Die SVP wollte beim Betrieb der Empfangs- und Verfahrenszentren des Bundes 25 Millionen Franken sparen. Weitere 40 Millionen Franken streichen wollte sie bei der Sozialhilfe sowie den Betreuungskosten für Flüchtlinge. 5 Millionen Franken schliesslich sollten es bei den Personalausgaben des Bundesamtes für Migration sein.
Keine Fraktion wollte die SVP unterstützen.
SVP bringt Kürzungsanträge im Asylbereich nicht durch /
Verschiedene Votanten verwiesen auf die Verpflichtung des Bundes gegenüber Kantonen und Gemeinden, etwa zur Erstattung von Sozialhilfekosten für Flüchtlinge.
«Kürzung keine Lösung»
Namentlich die Bürgerlichen zeigten sich unzufrieden mit der Situation, doch: «Das Problem sollte auf gesetzgeberischem Weg angepackt werden», forderte Leo Müller (CVP/LU). Der SVP könne es mit ihren Kürzungsanträgen kaum um die Lösung der Probleme gehen, setzte Roland Fischer (GLP/LU) hinzu.
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf warnte vor den Kürzungen: «Es gäbe mehr Pendenzen, und höhere Sozialausgaben wären die Folge. Bezahlen würden sie zu einem guten Teil die Kantone.» Der Anstieg bei den Empfangszentren sei wegen der geplanten Erhöhung der Kapazität von 1600 auf 4000 Plätze überproportional.
Bei den anerkannten Flüchtlingen, für die mehr Sozialhilfe- und Betreuungskosten budgetiert seien, stelle sich die Frage der kürzeren Verfahren nicht. Im kommenden Jahr sei mit mehr anerkannten Flüchtlingen in der Schweiz zu rechnen.
