Nationalrat für Mehrausgaben

SP und Grüne setzten sich in diesem Punkt mit Hilfe der CVP durch. Die grosse Kammer hiess ihren Minderheitsantrag mit 89 gegen 84 Stimmen knapp gut. Die Aufstockung soll in erster Linie national tätigen Jugendverbänden zu Gute kommen. Es gelte, Umlagerungen zu kompensieren, die sich aus dem neuen Kinder- und Jugendförderungsgesetz ergäben, sagte Barbara Gysi (SP/SG). Die Grundbeiträge an die national tätigen Verbände würden zu Gunsten von Projekten sinken. Das neue Gesetz tritt Anfang 2013 in Kraft.

Freiwilligenarbeit braucht Geld

Wegen des starken Booms der Kinder- und Jugendförderung genügten die budgetierten Mittel nicht, doppelte Regula Rytz (Grüne/BE) nach. Jugendarbeit ist vor allem Freiwilligenarbeit. Doch es brauche auch professionelle Koordination und Geld, etwa für ein Clubhaus oder ein Sommerlager. Rosmarie Quadranti (BDP/ZH) hielt dagegen, die Verbände sollten sich zunächst auf das neue Jugendförderungsgesetz einlassen und sich an die Situation anpassen. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf verwies auf das bereits um gut eine Million Franken erhöhte Budget für Kinder- und Jugendprojekte.

SVP: Zu grosszügig budgetiert

Alle übrigen am Mittwoch diskutierten Minderheitsanträge waren chancenlos.




So brachte die SVP drei Kürzungsanträge über eine Summe von 70 Millionen Franken beim Bereich Asyl und Migration nicht durch. In ihren Augen hatten Bundesrat und Finanzkommission das Budget zu grosszügig erhöht. Doch keine Fraktion mochte die beantragten Streichungen mittragen. Die SVP wollte 25 Millionen Franken beim Betrieb der Empfangs- und Verfahrenszentren des Bundes, 40 Millionen Franken bei der Sozialhilfe und Betreuung von Flüchtlingen und 5 Millionen Franken bei den Personalausgaben des Bundesamtes für Migration sparen. Widmer-Schlumpf warnte vor den Kürzungen: Die Pendenzen würden steigen. Das würde zu höheren Sozialausgaben führen. Bezahlen müssten diese zu einem guten Teil die Kantone. Der Anstieg des Budgets der Empfangszentren sei wegen der geplanten Erhöhung der Kapazität von 1600 auf 4000 Plätze überproportional.

Nicht mehr Mittel für Friedensförderung

Eine Minderheit von SP, Grünen und BDP verwahrte sich vergeblich gegen die vom Bundesrat und Kommissionen beantragte Kürzung von rund 0,7 Millionen Franken bei der Friedensförderung. Das VBS stehe in der Pflicht bei der Hilfe der humanitären Minenräumung und der Militärbeobachtung, begründete die Minderheit den Antrag. Nach den bisherigen Beratungen hat der Nationalrat das Minus im Budget 2013 auf rund 425 Millionen Franken erhöht. Die vorberatende Kommission hatte den Voranschlag mit einem Defizit von rund 421 Millionen Franken verabschiedet. Das Budget rechnet mit Einnahmen von 64,5 Milliarden und Ausgaben von 64,9 Milliarden Franken.