Die Duma verabschiedete die Neuregelung in der entscheidenden zweiten Lesung am Mittwoch mit grosser Mehrheit. Die Regelung soll zugleich eine Vergeltung für US-Sanktionen sein. Laut dem Gesetz müssen auch Bürger mit US-Pässen, die sich in Russland in politisch tätigen Organisationen für Menschenrechte einsetzen, ihre Arbeit aufgeben.
Die davon betroffene Leiterin der Moskauer Helsinki-Gruppe, Ljudmila Alexejewa, kündigte an, gegen das Gesetz vor Gericht zu kämpfen. Moskauer Menschenrechtler sprachen von einer «Schande».
Das neue Gesetz ist inoffiziell nach Dima Jakowlew benannt, einem adoptierten Kleinkind aus Russland, das 2008 in den USA starb, nachdem sein US-Adoptivvater es in einem überhitzten Auto zurückgelassen hatte.
Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, bedarf es noch der Verabschiedung in einer dritten Lesung durch die Duma, was als Formsache gilt.
Ljudmila Alexejewa / Foto: europarl.europa.eu
Danach muss das Oberhaus des russischen Parlaments zustimmen, bevor Präsident Wladimir Putin es in Kraft setzt.
Reaktion auf US-Sanktionen
Die Regelung ist eine Reaktion auf ein US-Gesetz, wonach russische Beamte bei Menschenrechtsverstössen mit Einreiseverboten und Kontosperren belegt werden können.
Der US-Kongress hatte vor zwei Wochen im Zusammenhang mit dem Tod des russischen Anwalts Sergej Magnizki im Jahr 2009 die Sanktionen gegen Russland verschärft. Von den US-Sanktionen betroffen sind russische Staatsbürger, die in den Tod Magnizkis verwickelt waren. Ihnen drohen Einreiseverbote und Vermögenssperren in den USA.
Magnizki hatte den weltweit tätigen Investment-Fonds Hermitage Capital beraten. Er war 2008 festgenommen worden, nachdem er Beamten des russischen Innenministeriums Verwicklung in einen Betrugsfall in einer Grössenordnung von umgerechnet 130 Millionen Euro vorgeworfen hatte.
Der 37-Jährige starb nach Angaben seiner Mutter nach Misshandlungen und unterlassener Hilfeleistung in der U-Haft.
