Im Entwurf eines Positionspapiers legte die FDP-Spitze am Dienstag dar, wie sich die Parteispitze die Verkehrsinfrastruktur für eine Schweiz mit 8 Millionen Einwohnern vorstellt. Das Schienennetz platze aus allen Nähten, hielten FDP-Präsident Philipp Müller (AG) und FDP-Fraktionschefin Gabi Huber (UR) vor den Medien fest.
Heute würden die Fahrzeiten mit teurer Pflästerlipolitik um wenige Minuten reduziert. Nötig wäre aber aus Sicht der FDP ein grundlegender Ausbauschritt mit Blick auf die nächsten Jahrzehnte. Dieser Schritt soll dazu führen, dass zwischen St. Gallen und Genf alle 15 Minuten ein Zug fährt.
Die Vision sei auf die Zeit nach den absehbaren Ausbauten der FABI-Vorlage bis 2030 ausgerichtet, sagte Huber. Mit dem Ausbau der Ost-West-Achse in Ergänzung zur Nord-Süd-Achse der NEAT strebe die FDP in Anlehnung an das Schweizer Kreuz ein «Bundesverkehrskreuz» an.
Konkret verlangt die Partei bis 2016 Pläne für Neubaustrecken zwischen Mattstetten und Zürich sowie bei Genf. Andere Strecken sollen so angepasst werden, dass auf der Ost-West-Achse durchgehend eine Geschwindigkeit von 160 bis 180 km/h möglich ist.
Verursacherprinzip stärken
Wie viel die Vision der FDP kostet, beziffert die Partei nicht. Das Projekt sei aber vergleichbar mit der NEAT, sagte Olivier Français (VD). Die Kosten dafür werden laut dem Bund auf rund 19 Milliarden Franken geschätzt.
Um das zu bezahlen, fordert die FDP eine stärkere Beteiligung der Bahnbenutzer über höhere Billettpreise.
Zur Finanzierung ihrer Vision fordert die FDP höhere Billettpreise. /
Die Partei geht davon aus, dass weniger verstopfte Züge bei den Bahnkunden die Akzeptanz für höhere Preise schaffen würde.
Zudem möchte die Partei den «Perfektionismus bei den Baunormen» hinterfragen. Es reiche ein im internationalen Vergleich vernünftiges Mass, was zu Einsparungen führen solle, sagte Huber. Ebenfalls geprüft werden soll die Partnerschaft von Privaten und öffentlicher Hand bei Bauprojekten (PPP).
Quersubventionierung nicht ausbauen
Den vom Bundesrat vorgeschlagene Bahninfrastrukturfonds (BIF) - als Teil der FABI-Vorlage - befürwortet die FDP. Der Fonds solle aber zeitlich begrenzt werden, so dass seine Wirkung überprüft werden könne. Aus dem Fonds soll nach dem Willen des Bundesrates der Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Bahninfrastruktur bezahlt werden.
Einen Fonds nach dem gleichen Muster befürwortet die FDP auch für die Strasse. Das Parlament hatte eine entsprechende Motion bereits gutgeheissen und Verkehrsministerin Doris Leuthard stellte eine Vorlage für die nächsten Monate in Aussicht.
Auch bei der Strasse betont die FDP das Verursacherprinzip. Die Quersubventionierung der Schieneninfrastruktur durch die Strasse dürfe nicht noch ausgebaut werden. Längerfristig muss aus Sicht der FDP ein «Mobility Pricing» geprüft werden, mit dem Bahn- und Strassennutzer nach den bezogenen Leistungen bezahlen.
Die FDP-Parteileitung will das Positionspapier am 2. Februar der Delegiertenversammlung zur definitiven Verabschiedung vorlegen.
