Das VBS sollte deshalb auf Verlangen des Parlaments ein Konzept für einen Rundumbetrieb ausarbeiten. Vor einem Jahr wurde dieses Projekt aber sistiert. Diese Tatsache machte das Schweizer Fernsehen SRF in der Sendung «10vor10» am Dienstagabend bekannt.
Als Grund für die Sistierung macht das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) die jährlichen Mehrkosten von 25 Mio. Fr. geltend. Diese würden allem voran für das zusätzliche Personal anfallen, das für eine permanente Einsatzbereitschaft der Luftwaffe notwendig wäre.
Weiter schreibt das VBS in seiner Stellungnahme: «Seit Jahren ist die Frage offen, wie viele finanzielle Mittel die Armee in Zukunft erhalten soll. In dieser Lage müssen Projekte, die zu erheblichen und wiederkehrenden Mehrkosten führen, im Moment zurückgestellt werden.»
Parlament wollte Sicherheitslücke schliessen
Hans Hess (FDP/OW), Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) im Ständerat, zeigte sich gegenüber SRF konsterniert. Eine solche «Missachtung des politischen Willens» sei unfassbar. Laut «10vor10» hat Hess nichts von der Projektsistierung gewusst.
Hans Hess: Eine solche «Missachtung des politischen Willens» sei unfassbar. (Archivbild) /
Das VBS erklärt jedoch gegenüber der Nachrichtenagentur sda, es habe die SiK über die Sistierung informiert.
Eine im Dezember 2009 eingereichte Motion von Hess war es gewesen, die das Parlament überhaupt dazu angestossen hatte, vom Bundesrat ein Konzept für einen Rundumbetrieb der Luftwaffe zu fordern. Das Parlament zeigte sich besorgt über die Sicherheitslücke, die durch die Nichtbereitschaft der Luftwaffe in der Nacht entsteht.
Der Bundesrat hatte auf die Motion von Hans Hess damals geantwortet, zur Abklärung des zusätzlichen Bedarfs an Ressourcen bei Personal und Infrastruktur bedürfe es einer umfassenden Analyse. Eine Arbeitsgruppe wurde eingesetzt, um der Sache nachzugehen.
Luftwaffe hat Projekt ausgearbeitet
Wie Divisionär Bernhard Müller, Chef Einsatz Luftwaffe, gegenüber «10vor10» sagte, hat die Luftwaffe gar ein detailliertes Projekt für eine 24-stündige Einsatzbereitschaft ausgearbeitet. Dieses sei jedoch von Verteidigungsminister Ueli Maurer im Januar 2012 gestoppt worden.
Gegenüber der sda erklärt das VBS, die vorhandenen Ressourcen der Luftwaffe würden es ihr erlauben, nur während den «ordentlichen Flugbetriebszeiten» Luftpolizeidienst zu leisten. Eine Änderung dieses Sachverhalts sei nicht möglich, insbesondere nicht bei einem Armeebudget von 4,7 Mrd. Franken, das «massive Sparmassnahmen» bei der Armee mit sich bringen würde.
Auf die Frage, was denn nun konkret mit dem sistierten Projekt geschehe, antwortet das VBS: «Die Prioritäten der Armeeeinsätze müssten den finanziellen Ressourcen entsprechend festgelegt werden.» Da diese Mittel beschränkt seien, werde es zwangsläufig zu Einschränkungen kommen. Im Klartext heisst das: Die Luftwaffe wird auch weiterhin am Abend und an den Wochenenden nicht einsatzbereit sein.
