«Zwei Sitzungen» 两会

Von ausländischen Medien wird das Polit-Theater am Platz vor dem Tor des Himmlischen Friedens Tiananmen etwas überheblich als Pseudo- und Kopfnicker-Parlament abgetan. So einfach freilich ist die parlamentarische Wirklichkeit chinesischer Prägung nicht. Beschlüsse und Personalien sind zwar vom Zentralkomitee und dem alles entscheidenden Politbüro der KP bereits gefällt und werden den Volksvertretern quasi pfannnenfertig unterbreitet. Doch die realen Probleme des Riesenlandes China werden sehr wohl debattiert, heftig nicht selten und zum Teil kontrovers, sowohl im Plenum als auch in und Provinzgruppierungen. Für das Sprachrohr der Partei «Renmin Ribao» (Volkszeitung) ist klar, dass «die Medien der Welt ihren Fokus auf die ,Zwei Sitzungen' richten» werden. Und tatsächlich, über dreitausend Journalisten, darunter gut tausend aus dem Ausland, sind akkreditiert. Sie verfolgen die Diskussionen und halten den insgesamt über fünftausend NVK- und PKKCV-Abgeordneten bei allen möglichen und vor allem unmöglichen Gelegenheit das Mikrophon zum Interview vors Gesicht. Trauben von Kameraleuten bannen vor der Grossen Halle des Volkes die süffigsten Szenen ins Bild. Das sind sowohl beim chinesischen Staatsfernsehen als auch bei den westlichen Privatsendern sowie den öffentlich-rechtlichen Sendern Westeuropas vor allem die Abgeordneten der 56 Nationalen Minderheiten in ihren bunten Trachten und zum Teil gewagten Kopfbedeckungen. Das gibt im grauen Alltag der Parlamentsberichterstattung wenigstens bunte Bilder für die Tagesschau. Auch für den Journalisten, vor allem aus dem Ausland, sind die rund zehn Verhandlungstage von Nutzen, nicht zuletzt um im Gespräch mit Delegierten aus verschiedenen Provinzen den Puls des komplexen Landes zu fühlen und um gute Kontakte zu knüpfen. Das gibt nicht immer knackige Schlagzeilen, lohnt sich aber für den Hintergrund und à la longue. In den chinesischen Medien wird zwar ausführlich Hofberichterstattung gepflegt, doch auch die eher sperrigen, politisch heiklen Themen werden ausführlich thematisiert. In die nationalen genauso gut wie in die internationalen Schlagzeilen kommen erwartungsgemäss - auch das alle Jahre wieder - der Rechenschaftsbericht des Premierministers, die wichtigsten Sachentscheide - zum Beispiel das Budget der Volksbefreiungs-Armee - die Personalentscheide und am Schluss die Pressekonferenz des Premierministers vor der heimischen und internationalen Presse. Für jene, die China wirtschaftlich und politisch etwas näher verfolgen, ist bereits jetzt klar, dass die diesjährigen «Zwei Sitzungen» von besonderer Relevanz sind. Vor etwas mehr als drei Monaten wurde nämlich am Parteikongress zum ersten Mal seit zehn Jahren wieder eine neue Führung erkoren. Der damals zurückgetretene Parteichef Hu Jintao wird jetzt am NVK auch das Amt des Staatspräsidenten abgeben und an den neuen Partei- und Militärchef Xi Jinping abgeben. Zurücktreten wird auch die Nummer Zwei der Partei, der im Volk beliebte Premier Wen Jiabao. Nachfolger wird die neue Nummer Zwei Li Keqiang. Eine ganze Reihe weiterer von der Partei bereits entschiedener Personalien auf Staatsebene stehen an. Besonders interessant dabei: der bisherige Aussenminister Yang Jiechi wird zum Staatsrat befördert, wird also Mitglied des Kabinetts. Neuer Aussenminister wird Wang Yi, Exbotschafter in Japan und ausgewiesener Nordkorea-Experte. Eine interessante Personalie angesichts der explosiven aussenpolitischen Probleme mit Nordkorea und dem sino-japanischen Streit um die Senkaku-Diaoyu-Inseln im Ostchinesischen Meer. Von grösserer Bedeutung allerdings als die Personalentscheide ist die Reform des Staatsrates. Er soll von 28 auf 17 Ministerien reduziert werden.




Zudem sollen 65 Zentralbehörden, Koordinationszentren und Kommissionen, deren Vorsitzende im Range von Ministern amten, reformiert werden.Das ist für die neue Führung um Staats- und Parteichef Xi Jinping eine heikle Angelegenheit. Ministerien sind nämlich mächtig. Mancherlei alteingesessene Interessen vor allem in der Wirtschaft, mächtige Lobbys und einflussreiche Familien sind damit verhängt und verbunden. Xi Jinping allerdings kann bei diesem Reformvorhaben auf die informelle «Bruderschaft der Kinder von Yan'an», den Club der Söhne und Töchter alter Revolutionäre, zählen. Der Club der sogenannten Prinzlinge - auch Xi ist Sohn eines alten Revolutionärs - vereinigt Liberale, Linke und Militärs, also eine gute Reform-Mischung. Wohl entscheidender als alle Personalentscheide ist die vom neuen Parteichef Xi Jinping skizzierte Reform-Agenda: gnadenloser Kampf gegen die Korruption, gerechtere Einkommensverteilung, soziale Sicherheit, Umweltschutz. Die Funktionäre bis hinunter ins Dorf hat Xi zu Sparsamkeit verdonnert. Luxusgeschenke, schöne Auslandreisen auf Staatskosten, «leeres Geschwätz», rote Teppiche, ausufernde Gelage sind tabu. An den diesjährigen «Zwei Sitzungen» sind so weder die üblichen schnapsfeuchten Bankette möglich, noch dürfen Blumen die Hotelzimmer der Delegierten schmücken. Es geht nur vordergründig um mehr Sparsamkeit der roten Mandarine. China steht vor der schwierigen Aufgabe, ein neues Wachstumsmodell zu erfinden, weg von der einseitigen Abhängigkeit von Export und Infrastruktur-Investitionen hin zu mehr Binnennachfrage und Konsum. Der abtretende Staatschef Hu Jintao hat in den zehn Jahre seiner Herrschaft ein rasantes Wachstum vorgelegt und China zur zweitgrössten Volkswirtschaft der Welt sowie zur Exportweltmeisterschaft geführt. Doch die Grenzen des Wachstums sind nach Meinung der Partei und der chinesischen Ökonomen erreicht. Nachhaltiges Wachstum ist das Gebot der Stunde. Auch politische Reformen werden vorsichtig angemahnt. Der abtretende Premier Wen Jiabao sprach im vergangenen Jahr verschiedentlich mit Nachdruck von der Notwendigkeit einer «politischen Reform». Was allerdings darunter zu verstehen ist, bleibt im Dunkeln. Es ist mit Sicherheit nicht Demokratie westlicher Prägung, wohl aber mehr Transparenz, mehr Rechenschaft der Regierenden. Die exakt 2987 Delegierten des Volkskongresses und die 2237 der Konsultativkonferenz - darunter Literaturnobelpreisträger Mo Yan und Hongkongs Hollywoodstar Jackie Chan - werden jedenfalls die von der Partei vorbereiteten Geschäfte genausogut wie die Personalentscheide absegnen, wie immer mit einigen Gegenstimmen und Enthaltungen. Die amtliche Nachrichten-Agentur Xinhua (Neues China) lobhuldete bereits Tage vor der Eröffnung, dass die «Zwei Sitzungen» den «grossen Banner des Sozialismus chinesischer Prägung hochhalten» werden. Die Delegierten würden «Chinas demokratische Politik weiterführen», und es werde erwartet, dass die «Vorschläge der regierenden Partei durch einen legalen Prozess in nationale Politik umgesetzt» werden. So könne der von Parteichef Xi Jinping skizzierte Entwurf des «Chinesischen Traums» realisiert werden. Auch ganz alltägliche Probleme freilich beschäftigen die Delegierten, etwa Durchatmen nach langen Sitzungen in der Grossen Halle des Volkes. In der Hauptstadt des Reichs der Mitte ist das - wie die Weltöffentlichkeit mittlerweile weiss - nicht immer ganz einfach. Am Wochenende war die Pekinger Luft zwar nicht so übel wie neulich im Januar und Februar, mit dem Messwert von 150 aber immerhin weit über dem von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen Maximalwert. 150 heisst nach den Empfehlungen der Pekinger Umweltbehörde nichts weniger, als dass die Luft für «bestimmte Gruppen» ungesund sei. Dazu gehören Kinder und Alte. Unter den Delegierten gibt es gewiss keine Kinder, umso mehr aber viele, sehr viele ältere Semester....