China will 2013 um 7,5 Prozent wachsen und Militärausgaben steigern

«Wir müssen die Modernisierung der Landesverteidigung und der Armee beschleunigt vorantreiben», forderte Regierungschef Wen Jiabao zum Auftakt der Jahrestagung des Volkskongresses am Dienstag in Peking. China müsse seine Souveränität, Sicherheit und territoriale Integrität «entschieden wahren», fügte der Premier vor den knapp 3000 Delegierten in der Grossen Halle des Volkes hinzu.

Nach einem realen Zuwachs um 11,6 Prozent im Vorjahr klettert der offizielle Militäretat in diesem Jahr auf 720 Milliarden Yuan (rund 108 Milliarden Franken). Die Aufrüstung der selbstbewusster auftretenden asiatischen Grossmacht China wird in der Region mit Sorge beobachtet.

Mit Japan und anderen Nachbarn streitet China um Inseln und Rohstoffvorkommen im Ostchinesischen und Südchinesischen Meer. Seit letztem Sommer ist besonders der Streit mit Japan um die chinesisch Diaoyu und japanisch Senkaku genannte Inselgruppe eskaliert.

Mit mehr Ausgaben Wirtschaft ankurbeln

Der scheidende Regierungschef Wen stellte zudem ein Wirtschaftswachstum von 7,5 Prozent im laufenden Jahr in Aussicht. Dies wären 0,3 Prozentpunkte weniger als im Jahr 2012.

Angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise und der konjunkturellen Abschwächung auch in China sprach Wen von einem Ziel, für das «hart gearbeitet» werden müsse.

Da sich das Wachstum in China im vergangenen Jahr auf 7,8 Prozent und damit den niedrigsten Stand seit 13 Jahren verlangsamt hat, wolle die Regierung ihre Ausgaben und Schuldenaufnahme «angemessen» steigern.

Das Haushaltsdefizit soll 1,2 Billionen Yuan erreichen - 400 Milliarden Yuan mehr als im Vorjahr. Davon entfallen 850 Milliarden Yuan auf die Zentralregierung und 350 Milliarden auf Anleihen für Lokalregierungen.

Der Anteil des Defizits an der Wirtschaftsleistung steigt damit auf zwei Prozent, was Wen ein «insgesamt sicheres Niveau» nannte. Die Ausgaben sollen die Konjunktur der zweitgrössten Volkswirtschaft ankurbeln und die nötige strukturelle Anpassung der Wirtschaft fördern. Im Konsum liege Chinas Potenzial, sagte Wen.

Rückblick auf «Erfolge»

Mit einer Bilanz der «strahlenden Erfolge» verabschiedete sich der 70-Jährige nach zehn Jahren im Amt.




So nannte er etwa «Durchbrüche in der bemannten Raumfahrt», das Satellitennavigationssystem Beidou und den Bau eines Hochleistungscomputers. Auch ging Wen noch einmal auf die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele im Jahr 2008 ein.

Bei dem zehntägigen Treffen in Peking sollen die auf dem Parteitag der Kommunisten im November getroffenen Entscheidungen zum Machtwechsel bestätigt werden. Der 59-jährige Parteichef Xi Jinping soll Chinas neuer Präsident, der 57-jährige Li Keqiang neuer Regierungschef werden.

Zum Problem der weit verbreiteten Korruption nahm Wen in seiner Rede nur kurz Stellung. «Wir werden den Kampf gegen die Korruption und für das integre Verhalten der Beamten fortsetzen», versprach er. Die Partei war jüngst mit vielen Affären belastet, in denen sich Mitglieder bereicherten. Vor allem in sozialen Netzwerken sorgen die Skandale für Empörung.

Warnung vor sozialen Problemen

Wen räumte ein, dass Chinas Wachstum mit grossen Umweltproblemen verbunden sei. Die Führung in Peking kümmere sich darum, die Kohlendioxidemissionen zu drosseln, versprach er. Die «grossen Probleme» der Verschmutzung von Luft, Wasser und Boden müssten gelöst werden.

Im vergangenen Winter hatten Peking und andere Landesteile Chinas wochenlang mit schwerwiegender Luftverschmutzung zu kämpfen.

Auch die Einkommensunterschiede sowie die Kluft zwischen Stadt und Land seien gross. «Soziale Probleme haben deutlich zugenommen», warnte Wen.