Wollt ihr den totalen Populismus?

2010 errang die konservativ-populistische Protestpartei Fidesz in Ungarn einen unglaublichen Erdrutschsieg und eroberte nicht nur die absolute, sondern sogar jene 2/3-Mehrheit im Parlament, die es braucht, um die Verfassung zu ändern. Seither führt die dortige Regierung einen mehr oder weniger kalten Krieg gegen Minderheiten, Ausländer, freie Meinungsäusserung und das Verfassungsgericht. Das letztere war in Ungarn selbst die einzige Instanz, die sich noch gegen diverse der totalitären Gesetze wehren und diese aufgrund der von bisher praktizierten Rechtspraxis kippen konnte, da dieser mit seiner Fidesz 2012 eine neue «granitfeste» Verfassung für die «Erneuerung Ungarns» eingeführt hatte, die er nun schon zum vierten mal korrigiert. Doch nun soll auch dieses legale Schlupfloch gestopft werden, indem dem Verfassungsgericht der Bezug auf die alte Spruchpraxis verboten, und die inhaltliche Prüfung neuer Gesetze untersagt wird. Zudem werden Bestimmungen, die vom Verfassungsgericht als Rechtswidrig gekippt worden waren, kurzerhand in die Verfassung geschrieben. So zum Beispiel ein Gesetz, das Obdachlosigkeit kriminalisiert oder eines, das verbietet, dass auf privaten Radio- und Fernsehsendern Wahlwerbung gemacht wird. Lediglich das Wählerregistrierungsgesetz, dass auch von der EU her grossen Widerstand erzeugt hat, wird scheinbar fallen gelassen. Doch egal wie man es dreht und wendet: Orban arbeitet intensiv daran, aus Ungarn eine Art Wahlurnendiktatur zu machen. Einem fällt unwillkürlich der eben verstorbene Hugo Chavez ein, der es auch geschafft hatte, sich dank populistischer Massnahmen, gesetzlichen Tricks und Verfassungsänderungen (aber auch dank einem gerüttet Mass Unfähigkeit der Opposition) für Jahrzehnte an der Macht zu installieren. Orban probiert nun dasselbe, einfach mit dem Unterschied, dass es statt einer «bolivarischen» eine «rechtsbürgerliche» und «patriotische» Revolution sein solle. Grundlage für Orbans Triumph war auch in Ungarn die Unfähigkeit und die Korruption der Vorgängerregierungen in Kombination mit der globalen Wirtschaftskrise, für deren lokale Auswirkungen er diese praktisch exklusiv (und offenbar erfolgreich) verantwortlich gemacht hatte und so den Wahl-Sieg einfahren konnte. Wenn Orban nun an der Zementierung seiner Macht arbeitet, so hat er dabei scheinbar nicht vor allem vor demokratischen Kräften Angst, sondern vor allem vor der noch weiter rechts stehenden «Jobbik»-Partei, die vor allem unter den Jungen immer populärer wird und droht, den Möchtegern-Diktator mit noch krasserem Nationalismus und Rassismus rechts zu überholen und sogar fordern, auf den Vertrag von Trianon von 1920, in dem das Vielvölker-Königreich Ungarn aufgeteilt wurde, zurück zu kommen. Nun wäre es das eine, wenn dieser Hungaro-Napoleon seine Diktatur in Zentralasien aufbauen wollte. Doch diese Bestrebungen finden - weitgehend unbeachtet und beinahe unkommentiert - in der EU statt.




In jener EU, die fast für jede Kleinigkeit eine Vorschrift erlässt, seien es nun Aufkleber für Winterreifen oder den Energieverbrauch von Leuchtmitteln. Ein Gütesiegel für Demokratie gibt es scheinbar nicht... und wenn nur auf einem Minimalniveau. So ist es wohl bezeichnend dass zu Orbans politischen Vorstössen neben der Wählerregistrierung von der EU eigentlich nur noch ein Aufschrei zu hören gewesen war, als der ungarische Premier die Unabhängigkeit der Zentralbank beschneiden wollte: Geld muss frei bleiben! Der Bürger... naja. Doch egal wie EU und der Rest der Welt reagiert: Orban demonstriert eindrücklich den Stoff, aus dem Populisten gemacht sind: «Achtung, dieser Politiker kann bis zu 98% Diktator enthalten!». Der praktizierte Populismus ist - sobald er freie Hand hat - die reine Diktatur der Mehrheit, in der Ressentiments, Neid, Abneigung und Hass ausgelebt werden, und die Gesellschaft in bitter verfeindete Lager zerfällt. Dialog und Kompromiss, jene Grundbausteine der Demokratie, die überhaupt erst zu dem Zusammenhalt, der eine erfolgreiche Gesellschaft ausmacht, führen, werden diskreditiert, lächerlich gemacht und als Schwäche dargestellt. Dabei werden unweigerlich auch viele jener, die vor drei Jahren aus Protest Orban wählten, sich plötzlich auf der Verliererseite finden. Deshalb auch die fast panische Entmachtung aller Institutionen die ihm noch dazwischen funken könnten: Orban weiss, dass er bei fairen Wahlen seine Mehrheit mit Sicherheit wieder verlieren würde. Er versucht das System bis in einem Jahr noch so zu manipulieren, dass seine Chancen zur Wiederwahl optimiert und die Chancen der Opposition minimiert werden. Am Ende wird ein ziemlich gründlich ruiniertes Land stehen, wobei dann natürlich alle anderen dafür verantwortlich sein werden: Die Ausländer, die EU, die Obdachlosen, die Zigeuner. Denn wenn es eine Konstante unter den Populisten gibt, dann wohl diese: Schuld sind immer die anderen!