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Scharfe Kritik der EU zu Ungarns Reformen

Budapest - Die EU-Kommission hat am Montag die Verfassungs�nderungen in Ungarn scharf kritisiert. Mit der Revision des Grundgesetzes werden unter anderem die Befugnisse des Verfassungsgerichts stark eingeschr�nkt.

fest / Quelle: sda / Montag, 11. M�rz 2013 / 20:21 h

�Diese �nderungen werfen Bedenken auf bez�glich des Respekts f�r das Rechtsstaatsprinzip, f�r das EU-Recht und die Standards des Europarates�, schrieb Kommissionschef Jos� Manuel Barroso in einer gemeinsamen Erkl�rung mit dem Generalsekret�r des Europarates, Thorbj�rn Jagland. Zuvor hatte das ungarische Parlament mit seiner rechtskonservativen Mehrheit kontroverse Erg�nzungen genehmigt, die unter anderem die Unabh�ngigkeit der Justiz einschr�nken.

Das ungarische Parlament hatte mit seiner rechtskonservativen Mehrheit kontroverse Erg�nzungen genehmigt. /

Verfassungsexperten des Europarates und der EU-Kommission w�rden die beschlossenen Novellierungen jetzt genauer pr�fen, hiess es in der Mitteilung. Der Europarat ist eine von der EU unabh�ngige Institution mit 47 Mitgliedsstaaten und Sitz in Strassburg.

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