Für Rohstoffe, die es in der Schweiz nicht gibt, sollen Ausnahmen gelten. Der Nationalrat hat am Montag seine früheren Vorschläge aufgegeben und ist auf die Linie des Ständerates und des Bundesrates eingeschwenkt, mit 107 zu 80 Stimmen bei 4 Enthaltungen.
Ursprünglich wollte er eine Unterscheidung zwischen stark und schwach verarbeiteten Lebensmitteln einführen. Für stark verarbeitete Lebensmittel sollten tiefere Hürden gelten.
Nun liess sich die Mehrheit davon überzeugen, dass dies zu kompliziert wäre. Auf den ersten Blick sei die Unterscheidung zwischen stark und schwach verarbeiteten Lebensmitteln zwar sinnvoll, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Ein Liter Milch und ein Luxemburgerli seien tatsächlich sehr verschieden.
Doch es gebe kein sinnvolles Kriterium für die Unterscheidung. Alle in Erwägung gezogenen Kriterien würden zu absurden Konsequenzen führen. Würde man sich nach den Zolltarifen richten, wäre etwa Käse ein schwach verarbeitetes Lebensmittel, während Brot als stark verarbeitet gälte. Dies würden die Konsumentinnen und Konsumenten nicht verstehen.
Transparenz auch bei Lasagne
Die Mehrheit überzeugte diese Argumentation.
Bundesrätin Simonetta Sommaruga heute im Nationalrat während der Frühjahrssession. /
Bei Lebensmitteln sei der Rohstoff das Entscheidende, nicht die Herstellung, lautete der Tenor. Der Lasagne- und Pferdefleischskandal bestätige, dass die Konsumentinnen und Konsumenten Anspruch auf Transparenz hätten, auch bei stark verarbeiteten Produkten, sagte Kommissionssprecherin Christa Markwalder (FDP/BE).
Die Verfechter der Unterscheidung zwischen schwach und stark verarbeiteten Lebensmitteln versuchten vergeblich, den Rat von diesem Konzept zu überzeugen. Es gebe nicht nur Industrieprodukte und Ostereier, sagte Alec von Graffenried (Grüne/BE).
Dazwischen gebe es die stark verarbeiteten Lebensmittel wie Schokolade. Für diese müsse eine Zwischenlösung gelten. Denn Schokolade sei nicht wegen des Kakaos typisch schweizerisch, sondern wegen der Herstellung in der Schweiz. Pirmin Schwander (SVP/SZ) pflichtete ihm bei: Würden die Hürden zu hoch gesetzt, schade dies traditionellen Schweizer Produkten. Der Rat entschied sich aber für die höheren Hürden.
Sonderregeln für Milch
Bei Milchprodukten will der Nationalrat dagegen an Sonderregeln festhalten: Produkte sollen nur als schweizerisch gelten, wenn 100 Prozent des Gewichts des Rohstoffs Milch aus der Schweiz stammen. Sommaruga gab vergeblich zu bedenken, es gebe keinen Grund dafür. Auch bei anderen Produkten habe die Schweiz einen hohen Selbstversorgungsgrad, etwa bei Raps oder Äpfeln.
Mit der Swissness-Vorlage soll verhindert werden, dass die Marke «Schweiz» an Wert verliert. Produkte mit Schweizerkreuz sind auf dem Markt bis zu 20 Prozent mehr wert.
