Beide Mitglieder der Landesregierung äusserten sich am Wochenende in diversen Zeitungsinterviews zur Ausweitung des automatischen Informationsaustausches in Europa. Dass Luxemburg dessen Einführung nun akzeptiere, ist aus Sicht von Bundespräsident Maurer zwar ein «gefährlicher Moment».
Weil die Schweiz im Gegensatz zu Luxemburg kein EU-Land sei, müsse sie sich nicht von den Entwicklungen in Europa beeinflussen lassen. Zudem hänge die Stärke des Finanzplatzes nicht nur mit dem Bankgeheimnis sondern auch mit der politischen Stabilität, der Zuverlässigkeit und der Glaubwürdigkeit der Schweiz zusammen, unterstrich Maurer.
USA und Asien sperren sich
Auch für Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat sich die Ausgangslage nicht grundlegend geändert. Die Schweiz sei ein global ausgerichteter Wirtschaftsstandort. Solange die amerikanischen und asiatischen Finanzplätze den automatischen Informationsaustausch ablehnten, könne sich dieses Modell nicht als internationaler Standard durchsetzen.
Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) sieht ebenfalls keinen Grund, von ihrer Position abzurücken. «Die Schweiz befindet sich nicht in der gleichen Situation wie Luxemburg», sagte Präsident Patrick Odier in einem Interview in der Westschweizer Sonntagszeitung «Le Matin Dimanche». Als Drittstaat könne die Schweiz nicht gezwungen werden, die Massnahmen der EU zu übernehmen.
Ueli Maurer hält an der Steuer-Strategie fest. /
Der automatische Informationsaustausch sei «nicht die beste Option, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen», erklärte Odier. Seiner Ansicht nach besitzt die Schweiz mit dem Modell der Abgeltungssteuer ein gleichwertiges System zum Vorschlag aus der EU.
Verschiedene Standards
Laut Widmer-Schlumpf ist es vorstellbar, dass verschiedene Standards nebeneinander existierten. Die Schweiz werde sich im Rahmen der OECD und beim G20-Treffen von nächster Woche in Washington aktiv dafür einsetzen, dass gleich lange Spiesse für alle geschaffen und umgesetzt würden.
Die Finanzministerin verwies zudem auf die Expertengruppe rund um Wirtschaftsprofessor Aymo Brunetti zur Weiterentwicklung der Weissgeldstrategie. Die Gruppe werde ihren Bericht bis im Sommer vorlegen. Dabei sei es wichtig, über Varianten nachzudenken, sagte Widmer-Schlumpf.
Sie verteidigte zudem die Abgeltungssteuer als «sehr effizientes Modell», da die Banken in der Schweiz für die Vertragspartner die Steuern einzögen. Würden einfach Daten übermittelt, müssten diese zuerst ausgewertet werden.
Die Umsetzung der beiden Abkommen mit Grossbritannien und Österreich laufe bisher ohne Probleme. Laut Widmer-Schlumpf sollen im Herbst erste konkrete Zahlen vorliegen.
