Mit den neuen Richtlinien für Drohnenangriffe wird der tödliche Einsatz bewaffneter, unbemannter Flugzeuge ausserhalb von Kriegsgebieten stark eingeschränkt.
Bevor ein solcher Einsatz künftig überhaupt genehmigt werden dürfe, müsse mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass dabei auch Zivilisten getötet oder verletzt werden könnten, sagte Obama am Donnerstag in seiner Grundsatzrede zur Terrorismus-Bekämpfung.
Zugleich verteidigte Obama die gezielte Tötung von Extremisten durch unbemannte Flugzeuge im Ausland als wirksames Instrument zur Terror-Abwehr. Als Grund nannte der US-Präsident unter anderem die Tatsache, dass sich die Bedrohungslage seit den Anschlägen auf die USA 2001 geändert habe.
Er betonte, dass die Angriffe angesichts der Bedrohungen für die USA auch bisher immer angemessen, effektiv und legal gewesen seien. Aber nun trete der Kampf gegen den Terrorismus in eine "neue Phase" ein.
Klare Regeln definiert
Den neuen Regeln zufolge, die er am Mittwoch unterschrieben habe, dürfen nur Terroristen des Netzwerkes Al-Kaida oder verbündete Gruppen getötet werden. Ein Einsatz sei nur erlaubt, wenn die Zielpersonen nicht festgenommen werden können. Zudem solle er nur nach Konsultationen mit den Staaten erfolgen, in denen die Angriffe mit den Drohnen ausgeführt würden.
Die Attacken dürften ausserdem nicht als Bestrafung von Terroristen dienen, sondern nur zur Vorbeugung einer "anhaltenden und akuten Bedrohung für das amerikanische Volk", führte Obama aus. Zudem sei sicherzustellen, dass keine Zivilisten getötet oder verletzt würden.
Wegen Drohnen unter Druck
Obama ist wegen der Drohnen-Einsätze und einer Reihe weiterer juristischer Kontroversen in den vergangenen Wochen in die Defensive geraten.
Keine Bestrafung mit Drohnen. (Archivbild) /
So räumte die US-Regierung am Mittwoch erstmals ein, dass auch US-Bürger bei Angriffen unbemannter Flugzeuge im Jemen und in Pakistan getötet wurden.
In seiner Grundsatzrede zu seiner Antiterrorstrategie warnte der Präsident, dass die Vereinigten Staaten noch immer der Bedrohung durch Extremisten ausgesetzt seien. Nach dem Niedergang der alten Führungsriege des Terrornetzwerks Al-Kaida gehe die Gefahr aber nun vor allem von extremistischen Einzeltätern aus.
Guantánamo schliessen
In seiner Rede kündigte Obama auch einen neuen Anlauf zur Schliessung des Gefangenlagers Guantánamo auf Kuba an. Er rief den Kongress auf, bestehende Hindernisse zum Transfer von Gefangenen in andere Länder zu lockern.
Obama begründete seine Forderung unter anderem damit, dass Guantánamo das Ansehen Amerikas beschädigt. "Guantánamo ist in der ganzen Welt zu einem Symbol für ein Amerika geworden, das die Herrschaft des Rechts verspottet."
Das Pentagon solle einen Ort in den USA bestimmen, an denen Militärverfahren gegen Terrorverdächtige stattfinden können, sagte Obama. Nach US-Medienberichten gibt es im Kongress allerdings weiterhin Bedenken, die Militärtribunale von Guantánamo auf das US-Festland zu verlegen.
Der US-Präsident forderte ausserdem, dass es wieder erlaubt werde, Gefangene aus dem Jemen in ihre Heimat zurückzuschicken. Das war 2011 aus Sicherheitsgründen gestoppt worden. Damals wurde befürchtet, dass die Entlassenen in dem arabischen Land vom Terrornetzwerk Al-Kaida rekrutiert werden.
