Vorlage für Ausbau der Bahninfrastruktur nimmt die erste Hürde

In der Fortsetzung der Debatte über die neue "Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur" (FABI) beschloss der Nationalrat am Mittwoch stillschweigend Eintreten auf die vier Einzelvorlagen, welche FABI ausmachen. Die SVP wollte ursprünglich FABI zurückstellen, bis der Bundesrat auch für die Strasse einen neuen Finanzierungsmodus mit einem unbefristeten Fonds ausarbeitet. Beide Verkehrsträger sollten gleichzeitig behandelt werden, forderte sie.

FDP und CVP zufrieden

Verkehrsministerin Doris Leuthard kündigte an, dass der Bundesrat nach den Sommerferien eine solche Vorlage in eine Vernehmlassung schicken werde. Von dieser Ankündigung zeigte sich die SVP überzeugt und zog die Forderung zurück.

FDP und CVP teilten das Anliegen für einen Strasseninfrastrukturfonds, zeigten sich aber schon von Anfang an zufrieden mit der bundesrätlichen Ankündigung. Leuthard gab auch zu bedenken, dass Bahnprojekte verzögert würden, falls FABI auf Eis gelegt wird.

FABI beinhaltet nebst einem neuen Bahninfrastrukturfonds (BIF), aus dem Betrieb, Unterhalt und Ausbau des Bahnnetzes bezahlt werden, auch konkrete Ausbauprojekte. Vorgesehen sind dafür bis 2025 Mittel im Umfang von 6,4 Milliarden Franken.




Der Ständerat hatte das bundesrätliche Ausbaupaket deutlich von 3,5 auf 6,5 Milliarden Franken vergrössert.

Warnung vor höheren Billettkosten

Der Bundesrat akzeptiere diese Aufstockung, weil gleichzeitig die Finanzierung über eine Mehrwertsteuererhöhung sichergestellt sei, sagte Leuthard. Zu den Folgen der grosszügigen Haltung redete Leuthard den Nationalrätinnen und Nationalräten aber ins Gewissen.

Der grössere Ausbauschritt bedeute, dass die Bahnen mehr Rollmaterial anschaffen und höhere Betriebskosten tragen müssten, sagte die Bundesrätin. «Das wird sich auf die Preise niederschlagen.» Die Befürworter eines grösseren Ausbauschrittes müssten höhere Billettpreise auch verteidigen.

In der mehrstündigen Eintretensdebatte gab der Nationalrat der FABI-Vorlage viel Kredit. Sowohl die Initianten der Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» aus den Reihen der Linken wie auch die Rechte lobten den Gegenentwurf als tauglich und weitsichtig.

Grundsatzdiskussion zur Verkehrsfinanzierung

Grosse Teile der Diskussion um den Gegenvorschlag zur VCS-Initiative drehte sich um die Querfinanzierung der Schiene durch die Strasse. Die Strassenlobby verwies mehrmals auf ihre laufende Volksinitiative, welche eine stärkere Zweckbindung der Strassengelder für die Strasse fordert.

Bundesrätin Leuthard entgegnete, dass über alle Staatsebenen gesehen nicht unbedingt von einer Quersubventionierung gesprochen werde könne. Mit der beschlossenen Erhöhung des Vignettenpreises und der geplanten Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags stehen allerdings weitere Belastungen des Privatverkehrs zur Diskussion.

Der Gegenvorschlag zur VCS-Initiative «Für den öffentlichen Verkehr» ist im Nationalrat auf viel Zustimmung getroffen. Das Eintreten auf das Grossprojekt war am Mittwochmorgen unbestritten.