Die SIK sieht die Schweizer Rüstungsindustrie wirtschaftlich gefährdet und möchte ihr für Exporte einige regulatorische Hürden aus dem Weg räumen. Dazu hiess sie mit 8 zu 3 Stimmen eine Motion gut, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Diese fordert in der Kriegsmaterialverordnung eine Lockerung der Anforderungen für Ausfuhrbewilligungen.
Die heutige Fassung hält unter anderem fest, dass Exporte verboten sind, wenn das Exportland «Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt». Ausfuhren in Länder wie Pakistan und Saudi-Arabien, die Probleme mit der Respektierung von Menschenrechten haben, sind damit faktisch verboten.
Risikoabwägung im Einzelfall
Nach dem detaillierten Entwurf der SIK soll es künftig nur noch verboten sein, Kriegsmaterial auszuführen, wenn ein «hohes Risiko besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial für die Begehung von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird». Was für solche Verstösse nicht geeignet ist, soll ausgeführt werden dürfen.
Der Bundesrat solle für jede Ausfuhrbewilligung eine eigene Risikoabwägung durchführen können, hält die Kommission fest. Eine solche Praxis entspreche auch den internationalen Bestrebungen.
Der Ständerat unterstützt die Rüstungsindustrie. /
Nur bei einem «hohen Risiko» für einen direkten Einsatz des Schweizer Kriegsmaterials soll die Ausfuhr verboten werden.
Die Kommission begründet die Forderung nach einer Lockerung mit den internationalen Regeln, die weniger streng sind als jene in der Schweiz. Aus ihrer Sicht ist dies ein Grund dafür, dass die drei grössten Schweizer Rüstungsbetriebe in diesem Jahr bereits hunderte Stellen abgebaut hätten.
Versprechen im Abstimmungskampf
Drei SP-Ständeräte in der Kommission lehnten die Motion ab. Sie gaben zu bedenken, dass eine Lockerung noch keine Garantie für Arbeitsplätze in der Schweiz sei. Ausserdem stehe das Ansehen der Schweiz auf dem Spiel.
Die Forderung ist auch eine Reaktion auf einen Bericht des Bundesrates, der im vergangenen November festgestellt hatte, dass die Schweizer Rüstungsindustrie strengeren Regeln unterworfen ist als die europäische Konkurrenz. Österreich und Schweden könnten Handel treiben mit Staaten wie Pakistan und Saudi-Arabien, die für das Wachstum im Kriegsmaterialmarkt verantwortlich sind.
Eine Lockerung lehnte die Regierung damals aber explizit ab. Der Bundesrat sei 2009 im Abstimmungskampf um die Initiative für ein Kriegsmaterial-Exportverbot für eine restriktive Bewilligungspraxis eingestanden, hielt er fest. Die Kommissionsmotion würde Verschärfungen wieder rückgängig machen, die der Bundesrat 2008 und damit vor der Abstimmung eingeführt hatte.
Die Verordnung könnte der Bundesrat in Eigenregie ändern. Über die Motion muss als nächstes der Ständerat entscheiden.
