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Donnerstag, 15. Mai 2025 |
VADIAN.NET, St.Gallen |
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Justiz: Keine Neuauszählung in VenezuelaCaracas - Venezuelas Oberstes Gericht hat den Antrag der Opposition auf Prüfung der umstrittenen Präsidentenwahl abgelehnt. Der Antrag sei «nicht zulässig», erklärte das Gericht am Mittwoch.bert / Quelle: sda / Mittwoch, 7. August 2013 / 23:45 h
Der bei der Abstimmung im April unterlegene Oppositionskandidat Henrique Capriles hatte das Gericht vor drei Monaten angerufen, um eine Neuauszählung der umstrittenen Wahl durchzusetzen.
Gerichtspräsidentin Gladys Gutierrez erklärte nun, die Justiz könne einem Antrag nicht stattgeben, der «aggressive und respektlose Behauptungen» enthalte, die das Vertrauen in die Institutionen des Landes untergrüben.
Capriles war bei der Präsidentschaftswahl Mitte April dem Sozialisten Nicolas Maduro, einem politischen Ziehsohn des kurz zuvor verstorbenen Staatschefs Hugo Chávez, knapp unterlegen.
Der Antrag von Henrique Capriles wurde abgelehnt. /
 Der konservative Politiker erkennt das Ergebnis aber nicht an und fordert eine Neuauszählung. Nach der Wahl hatte es teils gewaltsame Proteste der Opposition gegen das Ergebnis gegeben. Die Regierung wirft ihr wiederum vor, einen Staatsstreich zu versuchen. Capriles kündigte am Dienstag an, er und seine Partei wollten sich Ende August mit der Bitte um Prüfung an «internationale Instanzen» wenden.
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