Der Ständerat hiess das Geschäft und den für die Finanzierung erforderlichen Verpflichtungskredit von rund 1,5 Mrd. Franken am Donnerstag mit 41 respektive 40 Stimmen und ohne Gegenstimme gut. Damit ist die Vorlage bereit für die Schlussabstimmung.
Vorgesehen ist, dass ab 2020 Lärmgrenzwerte für alle Güterwaggons gelten, die auf Schweizer Schienen unterwegs sind. Lärmige Fahrzeuge mit Grauguss-Bremssohlen werden damit faktisch verboten.
Schienenschallabsorber und Lärmschutzwände
Geplant sind zudem Massnahmen wie der Einbau von Schienenschallabsorbern und akustisches Schienenschleifen. Der Bund kann Investitionshilfen für besonders ruhiges Rollmaterial leisten und die Erprobung und Zulassung von lärmarmen Produkten fördern. Lärmschutzwände sollen ergänzt und Stahlbrücken saniert werden.
Im Gesetz verankert ist das Ziel, dass diese Massnahmen mindestens zwei Drittel der Menschen, die unter Bahnlärm über den Grenzwerten leiden, vor dem Lärm schützen.
Lärmige Güterwagen verschwinden. /
Eine Minderheit hätte dieses Ziel auf drei Viertel erhöhen wollen. Ihr Antrag wurde jedoch mit 25 zu 13 Stimmen abgelehnt.
Es gehe um eine moderate Erhöhung auf 75 Prozent, begründete Markus Stadler (GLP/UR) den Antrag namens der Minderheit. Der Bundesrat führe in seiner Botschaft aus, dass das geltende Ziel von 66,6 Prozent übertroffen werde.
Auf Vorgehen in der EU abgestimmt
«Entscheidend ist nicht, welches Ziel wir setzen, sondern welchen Betrag wir zur Verfügung stellen und welche Massnahme wir damit auslösen», hielt Peter Bieri (CVP/ZG) dagegen.
«Die Ziele immer anpassen ist keine zuverlässige Gesetzesarbeit», doppelte Georges Theiler (FDP/LU) nach. Wo es nicht gelinge, mit den neu beschlossenen Massnahmen die Bevölkerung genügend zu schützen, würden Massnahmen an den Häusern getroffen, etwa Schallschutzfenster.
Laut Verkehrsministern Doris Leuthard ist die Vorlage auf das Vorgehen der EU abgestimmt. Die Güterverkehrsbranche stehe deshalb hinter den Massnahmen im neuen Gesetz, sagte sie. Die Lärmprobleme würden vor allem durch ausländische Güterwagen verursacht.
