Die SVP forderte, der Zürcher Regierungsrat solle zusammen mit anderen Kantonen das Referendum gegen den am 2. Juli 2012 unterschriebenen Staatsvertrag mit Deutschland ergreifen. Unterstützt wurde sie nur von den Grünen. Die Parlamentarische Initiative wurde mit 98 zu 71 Stimmen abgelehnt.
Die Gegner waren sich einig, dass der Staatsvertrag mit Deutschland «kein Meisterwerk» sei. Der Schaden für den Kanton Zürich wäre bei einem Zustandekommen des Referendums aber ungleich höher.
Klar war für die Kantonsrätinnen und -räte aber auch, dass es «höchst unwahrscheinlich sei», für das gemeinsame Referendum genügend zustimmende Stände zu finden. Die Referendumsfrist läuft nämlich bereits Mitte Oktober ab.
Zürich müsse sich wehren, fordert die SVP. /
Bis dann müssten neben Zürich sieben weitere Kantone dem Ansinnen zugestimmt haben.
Die Qual der Wahl
Die SVP forderte dennoch, Zürich müsse sich wehren. «Wir haben die Wahl zwischen der Faust im Sack oder dem Widerstand», sagte ihr Sprecher. Es geht um die staatspolitische Würde. Die Fraktion kritisierte zudem, der Staatsvertrag mit Deutschland reihe sich «in die Galerie der Knebelverträge».
Die FDP bezeichnete den Staatsvertrag als «Gleichstand der Unzufriedenheit». Eine bessere Lösung sei leider nicht in Sicht, auch wenn der Preis hoch sei. «Die Zustimmung zum Staatsvertrag sei ein Akt der Vernunft gewesen», attestierte auch der Sprecher der CVP. Und die SP-Sprecherin betonte, es gehe beim Vertrag um eine neue Verhandlungsgrundlage mit Deutschland.
