Jordan verlangt von den Banken Fortschritte bei den Notfallplänen

Sollten die Banken die im Too-big-to-fail-Gesetz geforderten Anpassungen verfehlen, dann «könnte das durchaus auch Konsequenzen haben für die Kapitalvorschriften». «Die Banken müssen sich so aufstellen, dass sie im Notfall reorganisiert werden können, ohne dass es eine staatliche Hilfe braucht und ohne dass es eine Unterstützung einer Zentralbank gibt», sagte Jordan am Samstag in der «Samstagsrundschau» von Radio «SRF1». Es sei deswegen «absolut notwendig, dass wir dort Fortschritte machen». In der öffentlichen Diskussion um die Banken und das Too-big-to-fail-Gesetz gingen die Notfallpläne der Banken, um diese oder Teile davon in einer Krise abzuwickeln, «immer etwas unter».

Lagebeurteilung abwarten

Jordan warnte aber auch vor voreiligen Aktionen. Es sei wichtig, die Umsetzung des Too-big-to-fail-Gesetzes «rasch» abzuschliessen. Dann könne man eine «Lagebeurteilung» vornehmen. Im Februar 2015 muss der Bundesrat dem Parlament Bericht erstatten über die Umsetzung des Gesetzes. Bei den Eigenkapitalvorschriften der Grossbanken verlangt das Gesetz ab 2019 eine ungewichtete Eigenkapitalquote (Leverage Ratio) von 4,5 Prozent. Die Quote gibt an, wie viel Eigenkapital Banken im Verhältnis zu ihrer Bilanzsumme und einigen darüber hinausgehenden Positionen vorhalten müssen.

Leverage Ratio zu tief?

Aus Sicht von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf könnte sich diese Quote als zu tief erweisen.




In Diskussion seien ein Satz für die Leverage Ratio von 6 bis 10 Prozent. Es bleibe aber die Lagebeurteilung 2015 abzuwarten. Dennoch: Nachdem die Zeitung «Schweiz am Sonntag» am vergangenen Wochenende die Aussagen der Finanzministerin veröffentlicht hatte, purzelten am Montag die Aktien der beiden Grossbanken Credit Suisse und UBS.

Kapitalisierung geht zu langsam

Befragt zur Kapitalisierung der Banken, zeichnete SNB-Präsident Jordan ein zwiespältiges Bild: Zwar hätten die Banken im Vergleich zu vor der Finanzkrise 2008 «deutliche Fortschritte» gemacht. Sie seien besser kapitalisiert und verfügten auch über mehr Liquidität. Aber auch bei der Kapitalisierung seien die Banken «noch nicht dort, wo wir sein müssen». Die SNB habe «immer darauf gepocht, dass es viel schneller gehen sollte». Die SNB habe «auch immer wieder darauf hingewiesen, das die Leverage Ratio bei den Banken zu tief ist, und dass sie auch dort Verbesserungen herbeiführen müssen, so dass die gesamte Kapitalisierung noch weitere Fortschritte macht».

Übergangsfrist zu lang

Auch sei die Übergangsfrist, die das Gesetz den Banken gewähre, um ihre Polster auszubauen, zu lang, betonte Jordan. Es sei im Interesse der Schweiz und der Banken, dass es rascher vorwärts gehe, auch wenn auf internationaler Ebene lange Fristen abgemacht worden seien. Denn es geben noch «viele Risiken» in den Finanzmärkten.