Widerstand gegen «teure» Zigaretten

Eine Verteuerung auf elf Franken sei eine Einladung, Tabakwaren «vermehrt ennet der Grenze einzukaufen», warnt die Interessengemeinschaft Detailhandel Schweiz (IG DHS), der unter anderem Coop, Denner und der Kioskbetreiber Valora angehören.

Die vom Bundesrat vorgeschlagene Änderung des Tabaksteuergesetzes hätte unmittelbar zwar keine Auswirkung auf die Zigarettenpreise. Sie würde der Regierung aber die Kompetenz geben, die Steuern auf Zigaretten schrittweise um bis 2,80 Franken pro Schachtel zu erhöhen, was einen Verkaufspreis von 11 Franken ergeben würde.

Die Politik der langsamen, aber stetigen Erhöhung der Tabaksteuer soll damit fortgesetzt werden können. Die Revision wird nötig, weil der Spielraum mit der letzten Steuererhöhung im April 2013 vollständig ausgeschöpft wurde.

Tabakindustrie: Mass ist voll

Die Tabakindustrie hat an einer weiteren Erhöhung naturgemäss wenig Freude. Die Vereinigung des Schweizerischen Tabakwarenhandels schreibt in ihrer Vernehmlassungsantwort, das Mass der Steuerbelastung sei bereits heute am Rande dessen, was noch akzeptiert werden könne.

Statt eines maximalen Aufschlags von 80 Prozent - was 2,80 Franken entspricht - setzen sich die Tabakwarenhändler für 50 Prozent ein.

Diese Forderung stellt auch der Verband Swiss Cigarette auf, der aus den drei Tabakfirmen Philip Morris, British American Tobacco (BAT) und Japan Tobacco International (JTI) besteht. Swiss Cigarette begrüsst aber die Absicht des Bundesrates, «seine derzeitige Praxis der moderaten Steuererhöhungen fortzusetzen».

Gegen langsame Erhöhung

Genau das stösst den Gesundheitsorganisationen sauer auf. Der Bundesrat müsse seine bisherige Politik aufgeben und den Verkaufspreis von Tabakwaren in Schritten von mindestens zehn Prozent heraufsetzen, fordern die Ärzteverbindung FMH und die Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz (AT), der unter anderem die Lungenliga und Sucht Schweiz angeschlossen sind.

Sie verweisen darauf, dass laut der Weltbank eine Preiserhöhung von zehn Prozent auf Zigaretten den Konsum durchschnittlich um rund vier Prozent senkt. Auch die Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen wünscht eine Erhöhung in zehn Prozent-Schritten, um insbesondere Kinder und Jugendliche vom Rauchen abzuhalten.

Anderer Ansicht ist das liberale Konsumentenforum (kf): Der Konsument werde mit der stetigen Erhöhung der Tabaksteuer «zunehmend entmündigt».




Das kf stört sich zudem daran, dass die Tabaksteuer der AHV zu Gute kommt. Diese Koppelung sei absurd und nicht verursachergerecht.

Bürgerliche Parteien stellen sich gegen den Bundesrat

Im Parlament dürfte die Vorlage einen schweren Stand haben: CVP, FDP und SVP lehnen sie ab. «Eine weitere massive Erhöhung würde nur den Einkaufstourismus fördern», schreibt die CVP. FDP und SVP werfen dem Bundesrat vor, er nutze die Tabaksteuer als «bequeme Einnahmequelle». Die SVP bezweifelt zudem, dass die Preisaufschläge eine präventive Wirkung haben.

Die SP findet hingegen, der Bundesrat solle den nötigen Spielraum erhalten, um in den nächsten Jahren je nach Bedarf die Steuern zu erhöhen. Momentan dränge sich aber keine weitere Erhöhung auf. Die SP fordert zudem, dass die höheren Tabaksteuereinnahmen künftig vollumfänglich der AHV zu Gute kommen.

Höhere Steuer auf Schnitttabak unbestritten

Breite Unterstützung findet der Vorschlag des Bundesrates, die Steuer auf Schnitttabak in ähnlichem Umfang wie bei den Zigaretten zu erhöhen. Die FMH verlangt, dass jede Form von Tabak in ähnlichem Ausmass besteuert wird - neben Schnitttabak auch Kau- und Schnupftabak sowie E-Zigaretten.