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Schock in der Slowakei: Rechtsextremist gewinnt Regionalwahl
In der Slowakei ist überraschend der Rechtsextremistenführer Marian Kotleba zum Regionspräsidenten von Banska Bystrica (Neusohl) gewählt worden. Laut dem am Sonntag veröffentlichten offiziellen Endergebnis gewann er die Stichwahl klar gegen den bisherigen sozialdemokratischen Amtsinhaber.
asu / Quelle: sda / Sonntag, 24. November 2013 / 09:38 h
In sechs der anderen acht Regionen gewannen jeweils Kandidaten der Sozialdemokraten von Regierungschef Robert Fico. Eine Ausnahme bildete die Hauptstadtregion Bratislava. Dort triumphierte der von einem Mitte-rechts-Bündnis unterstützte christdemokratische Amtsinhaber.
Kotleba ist seit Jahren bekannt für seine Hetze gegen die Roma-Minderheit und für Auftritte in Uniformen, die faschistischen Originalen nachempfunden sind. Er wurde bereits mehrfach von der Polizei festgenommen und wegen rassistischer Hetze und Gefährdung der Demokratie angeklagt. Rechtskräftig verurteilt wurde er aber nie.
Nach dem Verbot seiner ursprünglichen Partei Slowakische Gemeinschaft (Slovenska pospolitost), in der er sich als «Führer» anreden liess, gründete Kotleba einfach eine neue Gruppierung unter dem Namen «Volkspartei - Unsere Slowakei». Sie bewegt sich am Rande der in der Slowakei geltenden Gesetze, dass sie gerade noch erlaubt bleibt.
Bei Anti-Roma-Demonstrationen lieferten sich ihre Anhänger wiederholt Schlägereien mit der Polizei. Mit dem Anprangern der «Zigeuner-Kriminalität» gerade an solchen Orten, an denen es gerade tatsächlich zu Straftaten von Roma gegen Nicht-Roma kam, sicherte sich die Gruppe Applaus gewöhnlicher Bürger vor laufenden TV-Kameras.
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