«Nach Lampedusa gab es sehr starke Worte in der Europäischen Union», sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch in Brüssel. «Jetzt ist es Zeit für die Mitgliedsstaaten, für alle von uns, zu zeigen, dass wir unser Äusserstes getan haben, (...) um die Risiken zu minimieren, dass sich das wiederholt.»
Die EU-Expertengruppe schlägt konkret vor, die Präsenz von Frontex im Mittelmeer zu verstärken, um so Notleidenden zu helfen und mehr Boote aufzuspüren.
Dazu sollen die Patrouillen von Zypern bis Spanien besser koordiniert und auf die wichtigsten Migrationsrouten konzentriert werden. Dieses Patrouillennetz würde Frontex-Schätzungen zufolge pro Jahr rund 14 Millionen Euro zusätzlich kosten.
Asylanträge schneller bearbeiten
Im weiteren appelliert die Expertengruppe an die Solidarität unter den EU-Staaten. Die Mittelmeerstaaten, in denen besonders viele Flüchtlinge ankommen, sollen stärker unterstützt werden. Dafür stellt die EU-Kommission 50 Millionen Euro bereit, von denen Italien 30 Millionen erhält. Zudem sollen Beamte aus anderen EU-Staaten vor Ort helfen, Asylanträge schnell zu bearbeiten.
Vorgeschlagen wird ausserdem, dass die EU den Kampf gegen Schleuserbanden verschärft, etwa durch mehr Ressourcen für die europäische Polizeibehörde Europol.
Auch sollen die Staaten in Nordafrika und in den Herkunftsländern in die Lage versetzt werden, Menschenschmuggel und -handel zu bekämpfen.
Besonders in den Mittelmeerstaaten kommen viele Flüchtlinge an. /
Dies sollte etwa mit Schulung von Strafverfolgungsbehörden und Gerichten erreicht werden. Die Kosten dafür werden von Europol auf jährlich bis zu 400'000 Euro geschätzt.
Mobilitätspartnerschaften anstreben
Die EU-Staaten werden ausserdem aufgefordert, mehr schutzbedürftige Menschen aufzunehmen. Im letzten Jahr siedelten 12 EU-Mitgliedstaaten knapp 5000 Menschen aus Krisenregionen an - die USA hingegen 50'000.
Die EU-Kommission will daher als Anreiz 6000 Euro für jeden angesiedelten Flüchtling zahlen. Zudem sei sie bereit, andere Möglichkeiten wie etwa das Botschaftsasyl zu prüfen.
Auch soll die EU die Zusammenarbeit mit anderen Staaten verstärken, um etwa durch sogenannte Mobilitätspartnerschaften mehr Möglichkeiten zur legalen Migration zu schaffen. Informationskampagnen könnten den Vorschlägen zufolge helfen, vor den Gefahren der illegalen Einwanderung nach Europa zu warnen.
Die Vorschläge sollen am (morgigen) Donnerstag beim Treffen der EU-Innenminister vorgestellt werden. Ziel ist es, auf dem EU-Gipfel kurz vor Weihnachten Beschlüsse zu fassen.
