Pharma- und Maschinenindustrie streiten über Patentschutz

Prioritär sei für die MEM-Industrie, dass die Importzölle und -abgaben in Indien abgebaut würden, schreibt der Verband der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie, Swissmem, am Samstag. Es «wäre zwar bedauerlich», wenn keine Fortschritte beim geistigen Eigentum erzielt würden. «Ein Schaden entstünde dadurch nicht.»

«Verheerendes Signal»

Dies sehen die Vertreter der chemisch-pharmazeutischen Industrie anders: «Ein Handelsabkommen ohne angemessenen Schutz des geistigen Eigentums wäre ein verheerendes Signal für den Forschungsstandort Schweiz», schreiben scienceindustries, der Verband Interpharma und der Wirtschaftsverband Chemie Pharma Biotech in einer Mitteilung.

Ein solches Abkommen «gefährde künftige Investitionen in Forschung und Entwicklung in der Schweiz» und damit auch Arbeitsplätze.

Kein verlässlicher Partner

Indien sei beim geistigen Eigentum «kein verlässlicher Partner» und verstosse immer wieder gegen das TRIPS-Übereinkommen der Welthandelsorganisation WTO. TRIPS regelt unter anderem die Anerkennung von Patenten. Das Abkommen gewährt aber bei Medikamenten eine Ausnahme, falls die öffentliche Gesundheit in Gefahr ist.

Ein schlechtes Abkommen zwischen der EFTA und Indien würde auch die Handelspartner EU und USA verärgern.




Diese hätten gegenüber Indien stets auf die Einhaltung von TRIPS gepocht.

Sache der WTO, nicht der EFTA

Swissmem kontert, es sei Aufgabe der WTO, für die Einhaltung von TRIPS zu sorgen und nicht der EFTA. Die MEM-Industrie würde von einem Abkommen mit Indien stark profitieren, weil sie dort bislang wegen hoher Importzölle und -abgaben mit «erheblichen Wettbewerbsnachteilen» konfrontiert sei.

Dennoch hat sich das Exportvolumen der MEM-Industrie gemäss Swissmem in den letzten zehn Jahren verdoppelt und beläuft sich inzwischen auf jährlich rund eine Milliarde Franken. Indien sei nach China «der zweitgrösste Entwicklungsmarkt».

Patentschutz in Indien umstritten

Auch für die Pharmaindustrie ist der Wachstumsmarkt Indien mit seinen 1,2 Milliarden Menschen interessant - wären da nicht die Differenzen mit den indischen Behörden beim Patentschutz.

Der seit Jahren schwelende Streit endete zuletzt immer wieder zu Ungunsten der Pharmabranche. So erlitt im Frühjahr der Basler Novartis-Konzern vor dem Obersten Indischen Gericht eine Niederlage. Die Richter versagten Novartis den Patentschutz für das Krebsmittel Glivec, denn dieses sei keine «Neuheit» im Sinne der indischen Patentgesetze.

Der Basler Roche-Konzern wiederum verzichtete Mitte Jahr darauf, den Patentschutz für sein Brustkrebs-Medikament Herceptin gerichtlich durchzusetzen, nachdem das Patentbüro in Kalkutta den Schutz für Teilpatente des Medikaments aufgehoben hatte.

Blühende Generika-Industrie

In Indien können sich viele teure Medikamente aus dem Westen nicht leisten. Deswegen ist in den vergangenen Jahrzehnten eine blühende Generika-Industrie entstanden.

Die Regierung setzte sich auch längst an die Spitze jener Schwellen- und Entwicklungsländer, die billigere Medikamente fordern. Andere Staaten wie Argentinien haben ihre Patentgesetze ebenfalls bereits verschärft.

Die Pharmabranche wiederum argumentiert, ohne hohe Preise lasse sich Forschung und Entwicklung neuer Medikamente nicht finanzieren.