EU-Finanzminister ringen um Einigung bei Bankenabwicklung

Eine Sondersitzung nächste Woche ist nicht ausgeschlossen. Mehrere Kassenhüter zeigten sich am Dienstag zu Beginn der Sitzung zuversichtlich, zumindest Eckpunkte einer Lösung zu vereinbaren. «Es gibt gute Chancen, heute eine Abmachung zu haben», sagte der litauische Ressortchef Rimantas Sadzius, der die Sitzung der EU-Finanzminister am Dienstag leitete. Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), rechnet hingegen nicht mit raschen Kompromissen.

Bei den Verhandlungen geht es um ein System zur Bankenabwicklung. Dieses soll zum 1. Januar 2015 als zweite Säule der EU-Bankenunion eingeführt werden und die erste Säule, die bereits vereinbarte europäische Bankenaufsicht, ergänzen.

Die Bankenaufsicht wird im November 2014 starten. Mit der Bankenunion will die EU künftig die Finanzstabilität sichern sowie die Steuerzahler bei Bankenrettungen entlasten.

Mehrere umstrittene Punkte

Besonders umstritten war bislang ein gemeinsamer Abwicklungsfonds. Binnen zehn Jahren soll im Fonds eine Summe von rund 60 Milliarden Euro erreicht sein. Die Beiträge sollen von den Banken selbst oder von nationalen Abwicklungsfonds kommen. Unklar ist ausserdem noch, welche Banken im Notfall über diesen Fonds abgewickelt werden sollen.

Zu klären gilt im Weiteren, was genau geschieht, wenn eine Bank abgewickelt werden muss, bevor der Fonds dafür genügend alimentiert ist.




Unstimmigkeiten gibt es auch darüber, welche EU-Institution entscheiden soll, wann eine Bank überhaupt abgewickelt werden soll.

Bereits in der Nacht vor dem Treffen gab es Vorgespräche, die von der litauischen EU-Ratspräsidentschaft geführt wurden. Ausserdem hatte es am Freitag eine Runde mit einigen Ministern und EU-Spitzenvertretern im Berliner Finanzministerium gegeben.

Kampf gegen Steuerhinterziehung stockt

Zu Beginn ihrer Sitzung diskutierten die EU-Finanzminister über die Ausweitung der EU-internen Zinsbesteuerungsrichtlinie. Konkret soll der Anwendungsbereich der geltenden Richtlinie erweitert und darauf der automatischen Informationsaustausch eingeführt werden.

Die EU will damit Steuerschlupflöcher stopfen. Die EU-Staats und -Regierungschefs hatte sich im Mai zum Ziel gesetzt, diese Richtlinie bis Ende Jahr zu beschliessen. Die EU-Finanzminister konnten sich am Dienstag jedoch nicht einigen, denn Österreich und Luxemburg blockierten weiterhin deren Einführung.

Luxemburg will zuerst Fortschritte bei den Verhandlungen mit der Schweiz über die Zinsbesteuerung sehen. Diese haben jedoch noch gar nicht begonnen. Österreich seinerseits verwies auf seine laufenden Koalitionsverhandlungen und wollte daher keine Stellung dazu nehmen.

Mehrere Ressortchefs äusserten ihre Enttäuschung über die Blockade. Der französische Finanzminister Pierre Moscovici gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs an ihrem Gipfel kommende Woche einigen werden.

Unternehmensbesteuerung - ein halbes Jahr mehr Zeit

Die EU-Finanzminister stimmten zudem der Empfehlung einer EU-Arbeitsgruppe zum EU-Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung zu. Darin geht es auch um die fünf von der EU als schädlich eingestuften Unternehmenssteuerregime der Schweiz.

Die Minister sind bereit, der Schweiz mehr Zeit zu gewähren, um die Regime abzuschaffen. So soll die EU-Kommission «den Dialog mit der Schweiz bis zum 30. Juni 2014» fortführen und abschliessen.