Schweiz muss Zinsbesteuerungsabkommen anpassen

Das Zinsbesteuerungsabkommen m�sse angepasst werden, um Schlupfl�cher zu schliessen, sagte Widmer-Schlumpf. Voraussetzung f�r die Bereitschaft der Schweiz zu Anpassungen sei aber, dass der Marktzutritt f�r Schweizer Banken gew�hrleistet bleibe. Zinsbesteuerung ohne Marktzutritt mache keinen Sinn.

Auch automatischer Informationsaustausch

Auch der automatische Informationsaustausch k�nnte Thema der Verhandlungen werden. Dies lasse der Bundesrat offen, sagte Widmer-Schlumpf. Voraussetzung sei, dass der OECD-Standard zum automatischen Informationsaustausch zu diesem Zeitpunkt existiere und dass die einzelnen Staaten - auch jene mit Konkurrenz-Finanzpl�tzen - entschieden h�tten, den Standard umzusetzen.

Der Bundesrat k�nne sich �vorstellen�, dass es sich dann aufdr�nge, mit der EU �ber den automatischen Informationsaustausch zu sprechen und gleichzeitig mit einzelnen Staaten �ber die Regularisierung der Schwarzgelder aus der Vergangenheit, sagte Widmer-Schlumpf. Denn der automatische Informationsaustausch setze voraus, dass die Vergangenheit geregelt sei.

EU pocht auf Diskussion �ber Automatismus

Die Eckwerte zum Standard sollen in der ersten H�lfte 2014 vorliegen. Im Oktober, als der Bundesrat den Entwurf f�r das Mandat zum Zinsbesteuerungsabkommen verabschiedete, schloss die Finanzministerin noch aus, dass der automatische Informationsaustausch in diesem Rahmen ein Thema sein w�rde.

Im Mandat der EU-Kommission sei der automatische Informationsaustausch nicht erw�hnt, sagte Widmer-Schlumpf damals. Es gehe ausschliesslich um das Zinsbesteuerungsabkommen. EU-Kommissar Algirdas Semeta dagegen hatte verlauten lassen, der automatische Informationsaustausch sei und bleibe das Ziel der EU in diesen Gespr�chen.

Eveline Widmer-Schlumpf und Didier Burkhalter vor den Medien. /

Der Bundesrat scheint nun bereit zu sein, das Thema auch in diesem Rahmen anzusprechen.

Im Interesse der Schweiz

Aussenminister Didier Burkhalter betonte erneut, es sei im Interesse der Schweiz, den bilateralen Weg zu erneuern. Die Schweiz m�sse nicht automatisch EU-Recht �bernehmen, und es gebe keine neue supranationale Beh�rde zur �berwachung der bilateralen Abkommen.

Die Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments und die Kantone h�tten sich mehrheitlich positiv ge�ussert zum Verhandlungsmandat, sagte Burkhalter. �Wir sind bereit.� Die Verhandlungen mit der EU k�nnten beginnen, sobald auch die EU ihr Mandat verabschiedet habe. Nach den Verhandlungen seien Parlament und das Volk am Zug.

Preis der Souver�nit�t

F�r Diskussionen sorgte in den letzten Monaten die Rolle des Europ�ischen Gerichtshofes (EuGH). Dieser k�me nach dem Willen des Bundesrates dann ins Spiel, wenn sich die Schweiz und die EU nicht einig sind in Fragen zur Auslegung von EU-Recht, das Teil eines bilateralen Abkommens ist. In einem solchen Fall w�rde der EuGH das Recht auslegen.

Das w�rde f�r Rechtssicherheit sorgen, sagte Burkhalter. Die Regelung von Differenzen bleibe jedoch politisch. K�nne im gemischten Ausschuss keine Einigung erzielt werden, stehe immer noch die M�glichkeit offen, das betreffende Abkommen zu suspendieren. Dadurch wahre die Schweiz ihre Souver�nit�t. Allf�llige Konsequenzen einer Suspendierung seien dann �der Preis der Souver�nit�t�, hielt Burkhalter fest.

Schweiz muss Zinsbesteuerungsabkommen anpassen

Bern - Aussenminister Didier Burkhalter und Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf haben vor den Medien die Ziele des Bundesrates bei den Verhandlungen mit der EU �ber die k�nftige Organisation der Beziehungen und �ber die Zinsbesteuerung erl�utert.