Ein Gesetzentwurf der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP sehe vor, die Befugnisse und Freiheiten des Hohen Rates der Richter und Staatsanwälte (HSYK) zu beschränken, berichteten türkische Medien am Donnerstag.
Der Justizminister soll gemäss den Berichten wesentliche Aufgaben des als Kontrollorgan über die Justiz organisierten Rates direkt übernehmen, darunter Disziplinarverfahren und eine Ernennung von Richtern. Er soll auch bei Sitzungen des Rates die Tagesordnung bestimmen können.
Die Opposition kritisierte, die Pläne liefen auf einen Bruch der Verfassung hinaus. Zuvor hatte der neue Justizminister Bekir Bozdag dem Richtergremium nach öffentlicher Kritik am Vorgehen der Regierung gegen Polizei und Justiz bereits einen Maulkorb verpasst.
Staatsanwalt unter Druck gesetzt?
Doch nicht nur auf rechtlichem Weg soll die Regierung den Druck auf die Justizbehörden erhöht haben: Laut Aussagen des Istanbuler Staatsanwalts Zekeriya Öz soll Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ihn bedrängt haben, Ermittlungen gegen seine Regierung einzustellen.
Öz erklärte am Mittwoch, Erdogan habe zwei Gesandte zu ihm geschickt, die ein Ende der Recherchen verlangt hätten.
Recep Tayyip Erdogan. (Archivbild) /
Wenn er sich weigere, werde das «schwerwiegende Folgen haben», habe die Botschaft des Ministerpräsidenten gelautet.
Machtkampf mit Prediger
Erdogans Partei reagierte mit ihrem Vorgehen auf Korruptionsermittlungen in ihrem Umfeld sowie auf einen aufflammenden Machtkampf im Lager der religiös-konservativen Kräfte. Im Korruptionsskandal waren im Dezember auch Söhne mehrerer AKP-Minister festgenommen worden.
Bei den Ermittlungen geht es unter anderem darum, ob die staatliche Halkbank gegen Zahlung von Schmiergeld dabei geholfen hat, mit Hilfe von Goldtransfers die internationalen Sanktionen gegen den Iran zu unterlaufen. Gefolgsleute Erdogans machen die Bewegung des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen für die Ermittlungen verantwortlich.
Vizeregierungschef Bülent Arinc bestritt unterdessen Berichte, wonach die Regierung der Gülen-Bewegung mit einer Gesetzesänderung über den Besitz von Stiftungen Studentenheime wegnehmen will, wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Die Gülen-Bewegung ist weit über die Türkei hinaus im Bildungswesen aktiv und findet so auch neue Anhänger unter jungen Leuten.
