SECO hat Aufträge unter der Hand vergeben

Das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen hält fest, dass Bundesstellen jene Dienstleistungen offen ausschreiben müssen, deren Wert mehr als 230'000 Franken beträgt. Dieser Schwellenwert gilt seit Mitte 2010, zuvor lag er bei rund 250'000 Franken.

Gemäss einer Liste, die das Nachrichtenportal Tagesanzeiger.ch/Newsnet am Mittwoch publizierte, vergab das Staatssekretariat für Wirtschaft in den Jahren 2009, 2010 und 2011 insgesamt 43 Aufträge freihändig, deren Betrag über dem Schwellenwert lag.

Die Aufträge betrafen das Informatiksystem der Arbeitslosenversicherung. Die Herausgabe der Liste hatten Zeitungen «Tages-Anzeiger» und «Der Bund» mit Verweis auf das Öffentlichkeitsgesetz erwirkt.

Aufträge für 26 Mio. Franken an eine Firma

Der Wert der einzelnen Aufträge reicht von 230'000 Franken bis vier Millionen Franken. Die Namen der Unternehmen, die Aufträge erhielten, sind aus der Liste nicht ersichtlich. Offenbar gingen aber fast die Hälfte der Aufträge mit einem Gesamtwert von 26 Millionen Franken an ein und dieselbe Firma.

Das Unternehmen erhielt im Jahr 2009 unter anderem ein Mandat im Rahmen der Wartung und des Unterhalts des IT-Systems der Arbeitslosenversicherung. Im Folgejahr erhielt die gleiche Firma vom SECO ein Mandat mit der Beschreibung «Wartungsvertrag am IT-System der Arbeitslosenversicherung». Wert des Mandats: 3 Millionen Franken.

Gemäss der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen können Aufträge unter bestimmten Voraussetzungen auch dann freihändig vergeben werden, wenn ihr Wert über dem Schwellenwert liegt. Dies zum Beispiel in Fällen, in denen eine Beschaffung «aufgrund unvorhergesehener Ereignisse» so dringlich wird, dass kein offenes Verfahren durchgeführt werden kann.

Oder aber im Fall von Leistungen, die bereits erbrachte Leistungen ersetzen, ergänzen oder erweitern. Genau mit diesem Passus begründete das SECO fast jedes freihändige Verfahren in den Jahren 2009 bis 2011.

Viele der Verträge hätten zudem die Wartung von Rechnern und der zugehörigen Software bei der Arbeitslosenversicherung betroffen, teilte das Staatssekretariat am Mittwoch auf Anfrage schriftlich mit. Ein Auftrag, für den gemäss SECO «kein Markt existiert» und der eine freihändige Vergabe deshalb zulasse.

Keine juristische Überprüfung

Zumindest im Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) muss in jedem Einzelfall juristisch geprüft werden, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine freihändige Vergabe vorliegen. Dies hielt das EFD im Dezember in einer internen Richtlinie zum öffentlichen Beschaffungswesen fest.

Aus der Liste des SECO, das nicht zum EFD gehört, geht hervor, dass keines der 43 freihändigen Verfahren in den Jahren 2009 bis 2011 juristisch überprüft und dokumentiert wurde.

Das oberste Finanzaufsichtsorgan des Bundes, die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK), nahm den Beschaffungsbereich im SECO in den vergangenen Jahren nicht unter die Lupe. Die EFK verfüge nicht über die notwendigen Ressourcen, um flächendeckend alles zu prüfen, teilte EFK-Direktor Michel Huissoud auf Anfrage mit.

Detaillierte Angaben über die Prüfungen des Jahres 2013 werde die EFK in ihrem Jahresbericht machen, der Anfang April publiziert wird. Auch 2014 würden keine Prüfungen im Beschaffungsbereich durchgeführt, weil die notwendigen Korrekturmassnahmen anscheinend getroffen worden seien und es zu früh sei, um deren Wirkung zu prüfen.

SECO: Praxis geändert

Inzwischen hat das Staatssekretariat seine Vergabepraxis geändert. Aufträge würden seit Anfang 2012 auch dort offen ausgeschrieben, wo kein Markt vermutet werde, hielt das SECO in seiner Stellungnahme fest.

Dadurch werde zwar die Transparenz erhöht. Die Praxis führe andererseits dazu, dass kostenintensive Ausschreibungen auch dort durchgeführt würden, wo kaum ein Markt vorhanden sei.