Österreichs Bundeskanzler zu Arbeitsbesuch in Bern

Die Gespräche, an denen Bundesrätin Widmer-Schumpf teilnahm, hätten Gelegenheit geboten, die ausgezeichneten und vertrauensvollen bilateralen Beziehungen zu thematisieren, heisst es in einer Mitteilung des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Nebst einem intensiven Handelsaustausch bestehe zwischen der Schweiz und Österreich eine enge Zusammenarbeit in vielen Bereichen, etwa im Rahmen konsularischer Dienstleistungen und im Kontext von Schengen. So stellen beide Länder zurzeit an insgesamt elf Standorten für das jeweils andere Land Schengen-Visa aus. Weitere Gesprächsthemen waren die schweizerische Europapolitik sowie Fiskalfragen. In diesem Bereich hätten die Gesprächspartner die guten Erfahrungen beider Länder mit dem bilateralen Quellensteuerabkommen erörtert, das vor einem Jahr in Kraft getreten ist.




Im Jahr 2013 habe die Schweiz im Rahmen der Regularisierung von Vermögenswerten insgesamt 717 Millionen Euro an Österreich überwiesen. Ausserdem habe ein Austausch über die Zusammenarbeit der beiden Länder während des Europarat-Vorsitzes Österreichs bis Mai 2014 und der Schweizer OSZE-Präsidentschaft 2014 stattgefunden. Dabei hätten Bundespräsident Burkhalter und Bundeskanzler Faymann insbesondere auch das Engagement der Schweiz zur Stärkung der OSZE besprochen, den Einbezug der Jugendlichen und die regionale Kooperation im Westbalkan. Die Gesprächspartner tauschten sich auch über die bevorstehende Syrienkonferenz sowie die aktuelle Lage in Syrien aus. Neben der Einhaltung des humanitären Völkerrechts sollen in erster Linie die Verbesserung der Situation der Opfer des Konfliktes, die Gewährleistung des humanitären Zugangs und die Einstellung der Gewalt erreicht werden.